Leitartikel

Der Scheinriese

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Egal wie sehr Erdogan gegen EU und Nato wettert. Der türkische Präsident weiß, dass es für sein Land weder ökonomisch noch militärisch eine Alternative gibt.

Über Recep Tayyip Erdogan sagt man häufig, er sitze „am längeren Hebel“ – nämlich als Staatschef eines Landes, das rund vier Millionen Migranten beherbergt und ihnen die Grenzen nach Europa öffnen könnte. Aber bei näherem Hinsehen ist Erdogan keineswegs so stark, wie er sich fühlt.

Das Flüchtlingsthema stand im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Istanbul. Die Kanzlerin sprach zwar mit Erdogan auch über andere Fragen. Aber egal, wovon die Rede ist, von der Entwicklung in Syrien und Libyen oder von den bilateralen Streitfragen der Türkei mit dem Nachbarn Griechenland, immer dreht sich die Debatte letztlich um die Migration. Sie ist Prisma und Prüfstein der Beziehungen der Türkei zu Europa und zu Deutschland im Besonderen.

Mit dem Flüchtlingspakt, den Merkel nahezu im Alleingang im Frühjahr 2016 mit der Türkei aushandelte, hat Erdogan ein wirkungsvolles Druckmittel in der Hand. Er kann die Vereinbarung einhalten, muss es aber nicht. Seit Jahren droht er in regelmäßigen Abständen damit, die Schleusen zu öffnen und Millionen Migranten nach Europa zu lassen.

Doch kurz vor dem Merkel-Besuch ließ Erdogan jetzt seinen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bewusst mildere Töne anschlagen. Der sonst als Scharfmacher auftretende Chefdiplomat beklagte zwar, die EU sei mehrere Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal schuldig geblieben, habe weder die versprochene Erweiterung der Zollunion, noch die Visafreiheit umgesetzt und von den versprochenen Finanzhilfen bisher nicht einmal die Hälfte nach Ankara überwiesen; schon deshalb hätte die Türkei ihre Grenzen öffnen können, gibt Cavusoglu zu bedenken. Dennoch wolle die Türkei das Abkommen fortsetzen, versichert der Minister.

Auch Erdogan selbst gab sich ungewohnt charmant, als er die Bundeskanzlerin am Freitagvormittag zur Eröffnung des Campus der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul begrüßte. Er empfinde „großes Glück“, die „geschätzte Freundin“ willkommen zu heißen.

Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegführt.

Der türkische Präsident gibt sich selbstbewusst. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht. Er sieht sich auf Augenhöhe mit Wladimir Putin und paktiert mit dem Kremlchef in der Energie- und Rüstungspolitik. Aber bei nüchterner Betrachtung weiß auch Erdogan: Russland wird für die Türkei niemals die Europäische Union als größten Handelspartner und wichtigsten Investor ersetzen können. Auch zur Partnerschaft mit den USA und zur Nato als Sicherheitsanker gibt es für die Türkei keine realistische Alternative, egal wie laut Erdogan auch auf die Pauke haut.

Das außenpolitische Muskelspiel des türkischen Präsidenten soll vor allem das türkische Publikum beeindrucken. Denn Erdogan droht daheim in die Defensive zu geraten. Das neue Präsidialsystem, von dem er sich eine Straffung der politischen Entscheidungsprozesse versprach, läuft alles andere als rund. Die Wirtschaft schwächelt. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 verlor Erdogans Regierungspartei AKP die Macht in den drei größten Millionenstädten der Türkei. Frühere politische Freunde wie die AKP-Mitbegründer Abdullah Gül und Ali Babacan haben sich von Erdogan losgesagt und planen eine eigene Partei.

Erdogan muss seinen Landsleuten Stärke demonstrieren. Deshalb macht er Druck auf die Europäer. Dass die Zahl der Migranten, die im vergangenen Jahr aus der Türkei zu den griechischen Inseln kam, gegenüber 2018 um mehr als 80 Prozent gestiegen ist, kann kein Zufall sein.

Offenbar geben die türkischen Behörden den Schleusern freiere Hand. Aber dass Erdogan tatsächlich „die Grenztore öffnet“, wie er immer wieder androht, ist nicht zu erwarten. Denn damit würde er die ohnehin baufälligen Brücken zur Europäischen Union vollends einreißen – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Währung seines Landes. Nicht nur Erdogan sitzt an einem langen Hebel, Europa auch. 

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