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Kleine Schnittmenge

CDU und SPD scheinen sich voneinander zu entfernen.

Die Werkstattgespräche der CDU und das SPD-Konzept zum Umbau des Sozialstaats hat scheinbar eine Debatte darüber ausgelöst, wie lange die große Koalition noch hält.

Die „Rheinische Post“ meint dazu: „Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der Neubestimmung die innerparteilichen Debatten beruhigen und nach außen wieder geschlossener auftreten. Zumal Union und SPD jeweils wieder näher an ihren Markenkern herangerückt sind.“

Die „Augsburger Allgemeine“ meint: „Nüchtern betrachtet ist die Koalition längst am Ende – nur wahrhaben will sie es noch nicht. Mit ihrer Absage an die Reformen der Schröder-Jahre hat die SPD die Schnittmengen mit der Union verkleinert.“

Die „Badischen Neuen Nachrichten“ finden: „Das Reformpapier atmet den Geist der Verzagtheit. Ganz offensichtlich soll es Menschen ansprechen, die der Überzeugung sind, dass die Zukunft schrecklich wird, dass Digitalisierung und Globalisierung die Arbeitsplätze in Deutschland hinwegfegen werden. Ihnen verspricht die Sozialdemokratie: Wählt uns, und Euer unausweichlicher Absturz wird wenigstens gut abgefedert. Viele Bürger wünschen sich dagegen endlich einmal eine fühlbare Entlastung ihrer Einkommen bei den Steuern und Abgaben. Mit einer pessimistischen Politik, die auf die Angst vor schlechten Zeiten setzt und eigene Erfolge kleinredet, wird es die SPD schwer haben, zurück in die Erfolgsspur zu finden.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ ergänzt: „Wie die SPD an Hartz IV leidet, so laboriert die CDU am Flüchtlingsherbst 2015 und seinen Folgen, zu denen auch das Erstarken der AfD gehört. (…) Es ist gut, wenn sie in der Merkel-Partei noch mal diskutieren und, ja, Wunden lecken. Die Asylpolitik krankte nicht nur an Überforderung, Kanzlerin Merkel und die Ihren haben die Hilfe für Schutzbedürftige zu wenig erklärt. Dem Therapietermin der AKK-CDU darf nun nicht die weitere Abschottung des Landes und des Kontinents folgen. Ans Reden in der CDU muss sich das Reden mit den Bürgern anschließen.“

Die „Leipziger Volkszeitung“ ist der Ansicht: „Kramp-Karrenbauer, die immerhin noch die Friedrich-Merz-Hälfte der Partei hinter sich bringen muss, kann sich als führungsstarke Chefin beweisen – weil sie sich an ein Angstthema wagt. Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre es, würde das Verständnis der parteiinternen Lager füreinander wieder wachsen und die Verbissenheit der letzten Jahre einer Lust an Politik weichen.“

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