Kolumne

Schaut auf den Unterschied

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Politik muss Ziele haben. Sie sind aber keine Versprechen. Die Kolumne.

Reden wir mal nicht von den Klimazielen, nehmen wir eine Alltagssituation. Der Moderator einer seriösen Radiostation kommt auf den jüngsten Autogipfel zu sprechen. Neues Ziel dort: eine Million Ladesäulen. Na ja, sagt er süßsauer. Auch das Versprechen, eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, sei gebrochen worden. Rrumms, das sitzt. Nur: Es sitzt schräg.

Wenn zu Weihnachten ein Wunsch erlaubt ist: Bitte schaut euch alle den Unterschied an zwischen dem, was ein Versprechen ist, und dem, was man unter einem Ziel versteht. Ein Versprechen ist die verbindliche Zusicherung, etwas Bestimmtes zu tun. Nicht, etwas Bestimmtes zu erreichen. Während zum Begriff Ziel der Brockhaus der Gegenwart, also Wikipedia, elegant formuliert: „Ziele sind Aussagen über angestrebte Zustände in der Zukunft“.

So das alte Ziel von 2008, bis 2020 - also in wenigen Tagen - eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben. Neueste Ziel-Updates übrigens: eine Million bis 2022 (Kanzlerin), zehn Millionen bis 2030 (Verkehrsminister). Plus nun also eine Million Ladesäulen bis 2030. Und die EU, ganz mutig, will nach vorweihnachtlicher Ankündigung zur famosen Madrider Klimakonferenz nun ganz klimaneutral werden – bis 2050.

Ursula von der Leyens PR-Apparat wird jubeln, so ein Start verkauft sich gut. Kleiner Hinweis: Wenn ein Ziel weit genug in der Zukunft liegt, sinkt die Gefahr, selbst an den Pranger zu kommen. Ansonsten gilt aber: Nachdem es Mode wurde, international große Ziele zu verabreden, weil sie gut klingen und sich damit Handlungsdruck aufbauen lässt, stellen sich nach einer gewissen Zeit stets Kollateralschäden heraus, siehe Ladesäulen.

Deppen, Versager, Unfähige: So schallt es dann aus allen Ecken. Versprochen-gebrochen reimt sich halt. Auch wenn diejenigen, die dieses Klavier bedienen, eher selten Aufklärung im Sinn haben. Sei es, weil sie politisch vom Scheitern anderer profitieren. Sei es, weil sie skandalisieren, um der Auflage, der Klickzahl oder der Einschaltquote willen. Hunger, Armutsbekämpfung, Bildung, Entwicklungshilfe, Militäretat, Klima oder Wohnungsbau: Stets werden Ziele rasch zu Versprechen raufgestuft.

Manchmal führt das zu Übervorsicht gegen jegliche Ziele, siehe Klimakonferenz Madrid. Oder niemand traut sich gegenzuhalten, wenn Ziele zu Versprechen umgedeutet werden, siehe Rüstungsetat und hohe Nato-Ziele.

Mit dem Effekt, dass Vereinfacher und Populisten stets zur Stelle sind, wenn es um das Nicht-Erreichen oder Nicht-voll-Erreichen von Zielen geht. Fürs Publikum kommt Wortbruch rüber. Und längst hat da auch der Journalismus insgesamt ein Problem. Er wird unseriös durch gewohnheitsmäßige sprachliche Unkorrektheit. Er befeuert die Spirale von Aufgeregtheit und Enttäuschung schon durch die alltägliche Nachrichtensprache.

Politik muss Ziele haben, ja bitte. Atom- und Kohleausstieg oder Klimaschutz würden ohne Zieldaten langsamer vorangekommen, deshalb ist Härte in der Zieldiskussion nötig. Und es gibt da wahrlich immer wieder politisches Scheitern, siehe Madrid, das sich auch an Zielen festmachen lässt. Aber es ist nicht automatisch ein Versprechensbruch, wenn ein Ziel nicht erreicht wird. Das kann – gutem Willen zum Trotz – Umständen geschuldet sein, die zu erklären sind. Sogar so sperrigen Umständen wie Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit.

PR-getriebene Zielshows und medialer Dauerverriss sind auf ungute Weise verwandt. Der Effekt: wenig realer Fortschritt. Auf die Ernsthaftigkeit der Anstrengung käme es an. Im Rahmen von Zielen, die Ziele sind. Realistisch und ambitioniert. Solide zu kritisieren bleibt immer noch genug.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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