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Die Richter verbieten nicht das Anbringen von Videokameras über der eigenen Haustür, aber sie untersagen generell das private Filmen des öffentlichen Raums.
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Die Richter verbieten nicht das Anbringen von Videokameras über der eigenen Haustür, aber sie untersagen generell das private Filmen des öffentlichen Raums.

Leitartikel

Der Schatz der Privatheit

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Beim Schutz vor Verbrechen darf der Schutz der Privatsphäre nicht zu kurz kommen, sonst gefährdet sich der Rechtsstaat. Gut, dass das EuGH-Urteil zur Videoüberwachung daran erinnert.

Auf die sehr aktuelle Frage, was geschähe, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem Ort beobachtet zu werden, hat vor einigen Monaten ein vermeintlich heller Kopf eine naheliegende Antwort gegeben: „Das hätte einen moralischeren Lebenswandel zur Folge. Wer würde noch etwas Unethisches oder Unmoralisches oder Illegales tun, wenn er beobachtet würde? Wenn sein illegaler Geldtransfer getrackt würde? Wenn sein Erpresseranruf zurückzuverfolgen wäre? Wenn sein Überfall auf die Tankstelle von einem Dutzend Kameras gefilmt und gleichzeitig seine Netzhaut identifiziert würde? Wenn seine außerehelichen Affären auf vielerlei Weise dokumentiert würden? (...) Wir wären endlich gezwungen, bessere Menschen zu werden.“

Geheimdienste und Freunde der inneren Sicherheit werden das als beglückende Vision begreifen – für Menschen hingegen, die sich als Person betrachten mit Anspruch auf Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre, ist das eine Horrorvorstellung. In jedem Fall aber sind die Erwägungen im Zeitalter von Big Data, der Totalausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und der kommerziellen Verwertung fast sämtlicher Kommunikationsdaten, hochaktuell. Die Fragen, die der US-Autor Dave Eggers in seinem beklemmenden, in diesem Jahr in Deutschland erschienenen Roman „Der Circle“ dem irren Chef eines gewaltigen Internet-Konzerns in den Mund gelegt hat, mögen sich in dieser Schärfe erst morgen stellen, aber sie müssen schon heute beantwortet werden – soll nicht die Antwort des Konzern-Chefs die Wirklichkeit von morgen beschreiben.

Ist der Staat ein Komplize?

Darum ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über die Zulässigkeit privater Überwachungskameras ein wegweisendes, ein zum Glück den richtigen Weg weisendes Urteil. Die Richter verbieten nicht das Anbringen von Videokameras über der eigenen Haustür, aber sie untersagen generell das private Filmen des öffentlichen Raums. Niemand muss sich gefallen lassen, beim Gang durch eine Straße von Hauseigentümern auf der anderen Seite ohne Einwilligung gefilmt zu werden. Und niemand meint in diesem Falle: niemand. In dem in Luxemburg entschiedenen Verfahren hatte ein Hauseigentümer nach mehreren Attacken mit einer Videokamera sowohl seinen eigenen Hauseingang als auch die Straße und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Tatsächlich wurden mit den Aufnahmen zwei Männer identifiziert, die ein Fenster bei ihm zerschossen. Doch einer der Ertappten beschwerte sich, die Überwachung der Straße vor dem Hauseingang sei ein Verstoß gegen den Datenschutz – und aus guten Gründen ist ihm der Europäische Gerichtshof gefolgt: Das Grundrecht auf Privatleben verlange,, „dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen“.

Der Einwand, das sei praktizierter Täterschutz, ist ebenso naheliegend wie falsch. Denn nicht die Täter werden geschützt, sondern jeder einzelne, dessen Anspruch auf Schutz der Privatsphäre nicht mit dem Betreten einer öffentlichen Straße endet. Gerade der Erfolg der Videoaufzeichnung im entschiedenen Fall – die Identifizierung der Täter – ist selbstverständlich der durchschlagende Einwand gegen die Zulässigkeit der Aufzeichnung.

Damit macht sich das Gesetz zum Komplizen des Verbrechers? Wenn es ein gutes, wenn es rechtsstaatliches Recht ist – selbstverständlich! Niemand weiß, wie viele Mörder, Totschläger und Kinderschänder schon ungestraft davongekommen sind, weil das Gesetz bestimmte Beweismethoden – zum Beispiel die gewaltsame Erzwingung eines Geständnisses – ausnahmslos verbietet. Auch das Recht der Verwandten, die Aussage zu verweigern, hat ungezählten angeklagten Schwerverbrechern die Freiheit geschenkt. Man kann problemlos fast die gesamte Strafprozessordnung als subtiles Täterschutzprogramm betrachten, als Selbstknebelung des Staates – mit seinem Verzicht, um jeden Preis dem Täter auf die Spur zu kommen und ihm gegenüber den Strafanspruch durchzusetzen, wirft sich der Staat selbst in Fesseln.

Das macht ihn indes nur auf den ersten Blick zu einem Komplizen. Denn ungleich höher als der Preis, den der Staat für seine rechtliche Knebelung bezahlt, wäre der Preis, den er für seine Entfesselung, für die schrankenlose Strafverfolgung zu entrichten hätte: Er müsste sie mit seinem Ende als Rechtsstaat und mit seiner Abkehr vom im Grundgesetz geschützten Menschenbild bezahlen. Die gesetzliche Selbstknebelung ist kein Defizit des Rechtsstaats, sondern seine Voraussetzung. Und was für den Staat gilt, das gilt selbstverständlich auch für seine Bürger: Es gibt keinen absoluten Schutz vor Verbrechen, und es darf ihn auch nicht geben. Anderenfalls wird der Schutz selbst zum Verbrechen. Alles hat seine Grenzen. Sie werden beim Schutz der Privatsphäre kaum noch beachtet. Der Europäische Gerichtshof hat eindrucksvoll an sie erinnert.

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