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Schärfere Gesetze machen keinen Sinn

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Von: Christian Bommarius

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Bei vielen Delikten werden die Täter zu selten erwischt - da helfen auch härtere Strafen nichts.
Bei vielen Delikten werden die Täter zu selten erwischt - da helfen auch härtere Strafen nichts. © dpa

Populisten muss man mit Argumenten entgegentreten, nicht mit dem ständigen Ruf nach schärferen Gesetzen. Der Leitartikel.

Seit langem steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland kontinuierlich, Jahr für Jahr meldet die Kriminalstatistik neue Rekorde – zuletzt (2015) waren es 167 000, eine Zunahme innerhalb von zwölf Monaten um 9,9 Prozent. Die Aufklärungsquote ist mit 15,2 Prozent bescheiden, selbst wenn sie deutlich höher läge, wäre das kaum beruhigend. Denn als aufgeklärt gilt eine Tat bereits, wenn nach Ansicht der Polizei ein Tatverdächtiger mit hinreichendem Tatverdacht ermittelt wurde – eine andere Frage ist, ob ihn jemals ein Gericht verurteilt.

Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Denn soeben hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, einen Vorschlag gemacht, der – würde er umgesetzt – zum sofortigen Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle führen müsste: Kauder fordert, den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchsdiebstahls (§ 244 Abs. 3 Strafgesetzbuch), der eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorsieht, abzuschaffen und damit jeden Wohnungseinbruch mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug zu sanktionieren.

Selbstverständlich würde eine entsprechende Strafrechtsreform in Diebeskreisen nicht nur Angst und Schrecken, sondern auch ein bisher unbekanntes Unrechtsbewusstsein verbreiten mit dem verblüffenden Erfolg, dass die Zahl der Einbrüche schlagartig zurückginge. Das ist Unsinn? Offensichtlich. Aber der Vorschlag wird dennoch ernsthaft diskutiert? So ist es. Warum? Die moderne Strafrechtspolitik ist derart flexibel, dass sie selbst älteste Lebenseinsichten, die sich ihr in den Weg zu stellen wagen, gelenkig umspielt. Eine lautet: „Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn.“

Dahinter stand die dem Dasein abgerungene Erkenntnis, dass der Strick des Strafrechts einen trostlosen Anblick bietet, wenn niemand da ist, um dessen Hals er gelegt werden könnte. Dieser Anblick gehört zwar einerseits zur Tradition des Strafrechts – seit jeher wird kaum jeder hundertste Verbrecher für seine Tat belangt. Andererseits ist er so deprimierend, dass kluge Rechtspolitiker früherer Zeiten ihn möglichst zu vermeiden suchten. Entsprechend gering war die Zahl der von ihnen aufgelegten Strafgesetze. Der heutige Gesetzgeber hat sich mutig für einen anderen Weg entschieden, den er allen Warnungen zum Trotz unverdrossen beschreitet. Zwar haben die Nürnberger – um im Bilde zu bleiben – noch immer kaum einen, den sie hängen können, aber die Zahl der Galgen und der Stricke hat sich dramatisch erhöht.

Oft bleibt es bei der Drohung

Der 67. Deutsche Anwaltstag hat sich jetzt zu Wort gemeldet und endlich gegen den Missbrauch des Strafrechts als „Allheilmittel“ zur Beseitigung gesellschaftlicher Missstände protestiert. Es sei, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, Ausdruck einer funktionierenden Gesellschaft, angemessen und verhältnismäßig auf Probleme zu reagieren und nicht sofort mit dem schärfsten Schwert, dem Strafrecht, zu drohen – zumal, wie hinzugefügt werden sollte, es häufig bei der Drohung bleibt: „Wenn wir in der Bundesrepublik ein Problem haben, dann kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“ (Schellenberg)

Würde der Gesetzgeber diese Einsicht beherzigen, dann würde der Bundesrat nicht zurzeit über eine von der grünen niedersächsischen Justizministerin initiierte Gesetzesinitiative diskutieren, die Strafen von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug für Gaffer vorsieht, die Rettungsarbeiten behindern. Bisher gilt Gaffen nur als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld bis zu 1000 Euro, äußerstenfalls immerhin mit bis zu zwei Jahren Haft belangt werden.

Was wäre die Konsequenz der Reform? Bislang kann die Polizei die Ordnungswidrigkeit nach eigenem Ermessen verfolgen, zur Verfolgung einer Straftat aber wäre sie nach dem sogenannten Legalitätsprinzip in Zukunft verpflichtet – als hätte sie bei einem Unglücksfall nichts Dringlicheres zu tun, als die Personalien der Gaffer zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sicherzustellen. Der Polizei wäre damit so wenig geholfen wie der Gesellschaft, denn Rücksicht und Respekt lassen sich nicht durch Sanktionsdrohungen des Strafgesetzbuches vermitteln.

Die Bereitschaft des Gesetzgebers, das Strafrecht als ultimativen Problemlöser in allen Lebensbereichen zu betrachten, ist schon älter. Neu und alarmierend aber ist der Glaube der demokratischen Parteien, mit dem Ruf nach dem Strafrecht den populistischen Forderungen der AfD die Spitze nehmen zu können.

Der Bundesjustizminister hat zwar soeben gefordert, der „Sehnsucht“ der Rechtspopulisten „nach Autorität und Härte“ überzeugende Argumente entgegenzusetzen. Wenn dabei allerdings Vorschläge wie die zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche und der Gaffer herauskommen, sucht man überzeugende Argumente vergeblich und erkennt nur Populismus.

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