Franz Walter
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Franz Walter

Kolumne

Schaden des Parteienstaates

„Abweichler“ sind in den Bundestagsfraktionen nicht beliebt. Dabei tun sie nichts anderes, als das Grundgesetz zu wahren.

Von Franz Walter

In schöner Regelmäßigkeit kommt es im Bundestag zu Abstimmungen, bei denen die Bundesregierung um ihre „Kanzlermehrheit“ fürchten muss, da „Abweichler“ die Majorität gefährden. In ihren Fraktionen sind die meist temporären Renegaten denkbar unbeliebt. Nur, woher kommt die Sicherheit der Parteiführer, dass sie glauben, die Parlamentarier ihrer Parteien mit Fug disziplinieren zu können. Schließlich heißt es doch im ersten Absatz von Artikel 38 des Grundgesetzes, dass die Parlamentarier „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind.

Doch in der Sattelzeit bundesdeutscher Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik dominierte Gerhard Leibholz. Dieser agierte von 1951 bis 1971 im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und wurde dort zum einflussreichsten Ausdeuter des Parteienrechts. Leibholz, Schwager von Dietrich Bonhoeffer und 1938 zur Emigration nach England gezwungen, war kein Liberaler. Seine Distanz zum Liberalismus bildete vielmehr den Ausgangspunkt seiner eigenen Lehre zum modernen Staatswesen im massendemokratischen Zeitalter. Leibholz hielt die liberal-parlamentarische Ära für abgelaufen; sah die Philosophie, die sie getragen hatte, als historisch überholt an. In der Massendemokratie wähnte Leibholz keinen Platz mehr für die liberalen Honoratioren, die mittels ergebnisoffener Diskurse zu politischen Entscheidungen kommen wollten. Allein im Parteienstaat erfüllte sich Leibholz zufolge die moderne Demokratie.

Vor allem verabschiedete sich der seinerzeit formative Verfassungsrichter vom Repräsentativmodell des liberalen Parlamentarismus. Die Volksvertreter durften sich im Parteienstaat nicht mehr als freie, dem eigenen Gewissen unterworfene Parlamentarier fühlen. Die Abgeordneten waren nur noch Beauftragte ihrer Parteien, hatten deren Willen im parlamentarischen Plenum registrieren zu lassen. In der Rechtsinterpretation von Leibholz waren die Abweichler in Fraktionen keine Helden, sondern Gefährder der Demokratie.
Die Wirksamkeit der Leibholzschen Lehre war beträchtlich und nachhaltig. 1952 konstatierte das von Leibholz geprägte Gericht in Karlsruhe: „Heute ist jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat“. Auf dem elementaren Gebiet der Parteienfinanzierung, von der die gesellschaftlich zunehmend erschlafften Parteien sich nähren, sind hernach die grundlegenden Axiome von Leibholz zur vollen Entfaltung gekommen.

Die ursprünglichen Grundgedanken des Parlamentarismus – Öffentlichkeit, Kontrolle, Überzeugung durch Debatte – nahmen einigen Schaden. Realpolitiker pflegen darauf meist zwar lässig zu antworten, dass mit den naiven Vorstellungen frühliberaler Honoratioren aus dem 19. Jahrhunderts die komplexen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts nicht zu steuern seien. Doch: Warum kleiden sich die Politiker des 21. Jahrhunderts dann von Fall zu Fall in den Kostümen des 19. Jahrhunderts? Hierdurch wird letztlich beides diskreditiert: Der klassische Parlamentarismus ebenso wie das neuartige, dem Plenarsaal entzogene Krisenmanagement klein gehaltener politischer Exekutivzirkel, die allerdings in der Tat nicht über eine eigene, demokratietheoretisch plausible Norm ihres Tuns verfügen.

Franz Walter ist Politologe und Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

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