Gastbeitrag

Sanktionen gegen Venezuela töten

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Strafen gegen Caracas schaden den Menschen, nicht der Regierung Maduro. Deshalb sollte man sie überdenken und notfalls streichen.

Über vier Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Tausende verlassen das Land täglich auf der Suche nach Schutz, Nahrung oder Gesundheitsversorgung. Weit mehr Menschen noch leiden in Venezuela selbst unter den Versorgungsengpässen in allen Bereichen.

Missmanagement und Korruption führten zur katastrophalen Lage im Land. Die Situation wird durch verhängte Sanktionen gegen die venezolanische Regierung verschärft. Obwohl damit hauptsächlich die Bevölkerung bestraft wird, gelten Sanktionen als legitimes Instrument der Außenpolitik. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat über 150 wirtschaftliche Restriktionen in den vergangenen zehn Jahren beschlossen. In den 1990er Jahren waren es nur fünf solcher Strafen. Die aktuellen Beschlüsse der USA allein gehen in die Tausende.

Für jede Sanktion braucht es Legitimation. Dem Argument der „Souveränität als Verantwortung“ wird sich gern bedient: „Die UN-Charta schützt die Souveränität der Völker“, reflektierte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, jedoch war sie nie „als Freipass für Regierungen gedacht, Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen treten zu dürfen.“ Dulde oder verursache also der Staat schwere Menschenrechtsverletzungen, so falle die Verantwortung auf die Weltgemeinschaft zurück.

Das berechtige, ja verpflichte die Weltgemeinschaft, in die inneren Angelegenheiten der versagenden Staaten einzugreifen. Nicht nur der Menschen, auch der internationalen Ordnung wegen: Verbrecherische Regime gefährdeten die internationale Sicherheit und Ordnung weit stärker als das fallweise Abweichen vom Nichteinmischungsgebot.

Diese so verstandene Verantwortung folgt einer Schutz-Interventionslogik, früher bekannt unter dem Konzept Responsibility to Protect (R2P), die dazu berechtigt, mit entsprechenden Mitteln auf Bedrohungen zu reagieren. Denkbar sind etwa wirtschaftliche Restriktionen wie Import- und Exportblockaden oder militärische Interventionen. Allerdings wurde R2P nie detailliert in der UN-Vollversammlung abgestimmt und ist deshalb nie normatives Völkerrecht geworden.

Die politische Skepsis ist berechtigt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass – aller humanitären Rhetorik zum Trotz – allein politische Interessenserwägungen darüber entschieden, ob einem menschenverachtenden Regime ein Ende gesetzt werde oder nicht. Der Irak-Krieg 2003 und der Regimewechsel in Libyen 2011 haben letztlich dazu beigetragen, dass der moralische Inhalt von R2P entzaubert ist. Nichtsdestotrotz wird sich der überzeugenden Argumentation, aus gutem Grund und mit rechter Absicht zu intervenieren, fleißig bedient.

Auch in diesem Lichte muss man die Vorwürfe lesen, die Maduro-Regierung unterstütze die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes von Teilen der kolumbianischen FARC. Erinnert sei auch an die Situation am Grenzübergang im Februar dieses Jahres als US-finanzierte Hilfstransporte zu einer politischen Machtprobe zwischen Opposition und Regierung missbraucht wurden, die letztlich in Gewalt und brennenden Hilfsgütern eskalierte. In aller Öffentlichkeit wurde Maduro dafür verurteilt. Dabei entzündeten in Wahrheit Anti-Regierungsdemonstranten die Trucks.

Geschätzt wird, dass seit 2017 rund 40 000 Menschen in Venezuela an den Folgen von Sanktionen ihr Leben verloren haben. Betroffen ist vor allem die Wirtschaft und Ölindustrie, was die finanzielle Lage verschärft. Durch überhöhte Lebensmittelpreise gibt es mehr Mangelernährung. Darüber hinaus wird befürchtet, dass die Strafmaßnahmen ein staatliches Nahrungsmittelhilfeprogramm einschränken.

Venezuela ist kein Präzedenzfall. Nur wenige Tage nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August 1990 wurde eine Wirtschaftsblockade gegen den Irak verhängt. Mehr Menschen starben daraufhin durch den Ausfall lebenswichtiger Leistungen als durch Kämpfe. Es wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen langfristig den Zusammenhalt der Bevölkerung unterminierten und eine gesellschaftliche Spaltung befeuerte, die diese Region bis heute heimsucht. Auch in Venezuela deutet sich ein unüberwindbarer Riss an. Es ist heute das Land mit der höchsten Mordrate weltweit.

Die humanitäre Katastrophe in Venezuela ist auch eine Konsequenz politischer Entscheidungen für Sanktionen. Man muss diesem Instrument die „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ streichen, um es diplomatisch zu formulieren. Jede Hilfsorganisation, die sich humanitär nannte und damals nicht gegen die pauschale Sanktionspolitik gegen den Irak protestierte, muss sich fragen: Hätte man Nein zu den Sanktionen sagen müssen? Gleiches gilt für die Situation in Venezuela.

Ole Hengelbrock ist Referent für Grundsatzfragen bei der Katastrophenhilfe von Caritas International.

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