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Wagenknechts plumpe Holzhammer-Rhetorik hilft nicht weiter

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Von: Stephan Hebel

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Blick nach rechts? Sahra Wagenknecht polarisiert in der eigenen Partei.
Blick nach rechts? Sahra Wagenknecht polarisiert in der eigenen Partei. © IMAGO/Emmanuele Contini

Abseits von der Spaltung einer Sahra Wagenknecht braucht es Stimmen, die nachhaken, kritisieren, infrage stellen - am besten von links. Die 14-Tage-Bilanz von Stephan Hebel.

Ein fast vergessenes Gefühl hat sich in die Verzweiflung über Wladimir Putins Aggressionskrieg gegen die Ukraine gemischt: Hoffnung. Von der Rückeroberung russisch besetzter Gebiete war in diesen Tagen zu lesen, von panisch flüchtenden Besatzungssoldaten, von einer möglichen Wende. Aber mit der Hoffnung ist es wie mit der Verzweiflung: Wer zu früh glaubt, sie sei das letzte Wort, könnte sich bald schon wundern.

Eine Schlussfolgerung lässt der Kriegsverlauf allerdings schon jetzt zu, auch wenn sie nicht leicht zu akzeptieren ist für Menschen, denen „Frieden schaffen ohne Waffen“ immer ein ernstes Anliegen war: Ohne bewaffneten Widerstand gäbe es wohl nicht einmal die schwache Hoffnung, Wladimir Putin für etwas anderes an den Verhandlungstisch zu bringen als für Gespräche über eine ukrainische Kapitulation.

Aber was bedeutet das? Hat sich die Idee der Entspannungspolitik, der friedlichen Überwindung selbst fundamentaler Konflikte, erledigt? Gebieten Recht und Moral nichts anderes, als sich auch noch jedem Ruf nach mehr und schwereren Waffen umstandslos anzuschließen und über Friedensgespräche erst nachzudenken, wenn Putin sich dazu bequemt?

Spaltungsrhetorik à la Sahra Wagenknecht erschwert den differenzierten Umgang

Nein, sicher nicht. Es ist und bleibt notwendig, dass eine kritische Öffentlichkeit das politische Handeln der Regierung und ihrer Verbündeten zumindest mit nachdenklicher Skepsis begleitet. Aber diese nachdenkliche Skepsis droht in einer unguten Polarisierung unterzugehen. Auch deshalb wird der Umgang mit Moskaus Aggression und ihren Folgen auch hier noch einmal zum Thema.

Am Polarisieren sind nicht nur diejenigen, die jede Kritik an der Nato, jedes Zögern und Abwägen bei der Frage nach militärischer Unterstützung praktisch für Verrat an der Sache der Freiheit halten. Für sie steht bekanntlich sogar Olaf Scholz unter Verdacht, weil er die Lieferung schweren Geräts im deutschen Alleingang unter anderem von bündnispolitischen, strategischen Erwägungen abhängig macht – obwohl der Erfinder des 100-Milliarden-Rüstungsprogramms ganz sicher nicht aus „naivem Pazifismus“ handelt.

Aber zur Polarisierung, die einen differenziert-kritischen Umgang mit dem Thema so schwer macht, tragen auch andere bei. Sahra Wagenknecht ist da sicher nicht die einzige, kann aber als herausragendes Negativbeispiel betrachtet werden.

Nicht dass sie sowohl Waffenlieferungen als auch die westlichen Sanktionen gegen Russland ganz oder teilweise für falsch hält, ist das Problem. Erst recht nicht, dass sie die absolut unzureichende soziale Balance der Hilfspakete beklagt, die die Ampelregierung beschlossen hat. Nicht einmal, dass sie den „Wirtschaftskrieg“ um Gas, Öl und anderes beklagt, ist ihr vorzuwerfen (von „Wirtschaftskrieg“ hat auch Robert Habeck schon gesprochen).

Zwischen Naivität und rechtsextremen Putin-Fans: Auf der Suche nach einem linken Kriegsdiskurs

All das kann und muss seinen Platz haben im öffentlichen Diskurs. Aber wer die Kritik seinerseits in unseriös polarisierender Form vorträgt und Zweifel weckt an der Solidarität mit den Opfern der Aggression, beschädigt die derzeit wichtigste Unternehmung der Linken als Partei und gesellschaftliche Bewegung: den Protest gegen die öko-soziale Schieflage der Regierungspolitik zu bündeln und nicht den rechtsextremen Putin-Fans zu überlassen.

Diesen Schaden hat Sahra Wagenknecht in Kauf genommen, als sie der Bundesregierung in plumper Holzhammer-Rhetorik vorwarf, den Wirtschaftskrieg „vom Zaun gebrochen“ zu haben. Da hilft es auch nichts, ein pflichtbewusstes „Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen“ einzuschieben. Und Wagenknecht ist nicht allein: Genosse Klaus Ernst zum Beispiel erklärte den Aggressor Russland, der die Sanktionen letztlich ausgelöst hat, praktisch zum Opfer des „Wirtschaftskrieges“: „Die einen führen ihn, die anderen versuchen, sich zu wehren – und drehen uns das Gas ab.“

Damit sind wir wieder bei der Erkenntnis, die unter Schmerzen annehmen sollte, wer die Regierungspolitik glaubwürdig kritisieren will. Auch wer die Russlandpolitik der Nato-Staaten in den vergangenen Jahren mit guten Gründen kritisiert hat, und auch wer mit ebenso guten Gründen nach stärkeren westlichen Verhandlungsbemühungen ruft, sollte eines weder bestreiten noch relativieren: Es war niemand anders als Wladimir Putin, der aus dem „eingefrorenen“ Ukraine-Konflikt einen heißen Krieg gemacht hat.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de
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Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktueller Stunde“ am Donnerstag, 13. Oktober, 19 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt, www.club-voltaire.de, Livestream: www.fr.de/hebelsstunde

Daraus folgt eine ebenso schmerzhafte Tatsache: Die Antwort der Ukraine und auch deren Unterstützung mit Waffen ist Notwehr, das steht über aller berechtigten Kritik an konkreten politischen Entscheidungen. In einem Land, das einst Europa mit einem Angriffskrieg überzog und vor 77 Jahren mit Gewalt von seiner mörderischen Diktatur befreit werden musste, stellt die Parole „Nie wieder Krieg“ zwar auch heute eine moralische und historische Verpflichtung dar. Aber bei der Unterjochung eines Staates durch einen Aggressor widerstandslos zuzuschauen, war damit sicher nie gemeint.

Warum diese Erkenntnisse hier erneut auszubreiten? Noch einmal: Weil es höchste Zeit ist, den schädlichen Polarisierungen auch innerhalb der kritischen Öffentlichkeit etwas entgegenzusetzen. Die multiple Krise unserer Tage böte allen Anlass für eine breite Bewegung, die die Fixierung auf das Militärische verweigert, ohne den Widerstand gegen Putin zu verteufeln. Eine Bewegung, die die blinden Flecken der Ampel deutlich macht und Alternativen benennt.

Da ist die Schieflage bei den Hilfspaketen gegen die Energiepreis-Inflation (die ironischerweise jetzt Aufmerksamkeit findet, weil selbst Friedrich Merz seine soziale Ader entdeckt). Da ist die Forderung, die Krisenbewältigung stärker mit Elementen eines klimapolitischen Aufbruchs zu verbinden, wie sie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erhebt. Da ist der notwendige Widerstand gegen den Vorstoß der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, den Ukraine-Krieg zur allgemeinen Aufweichung von Waffenexport-Richtlinien zu nutzen.

Wer Hoffnung sucht, darf den Schreihälsen nicht das Feld überlassen. Es gibt zu viel zu tun.

Hebel meint: Den Rechten nach dem Munde reden - „Schwedendemokraten“ geben den Ton an

Gewonnen haben die „Schwedendemokraten“ vor allem eins: Deutungshoheit über das Thema Migration.
Gewonnen haben die „Schwedendemokraten“ vor allem eins: Deutungshoheit über das Thema Migration. © Tim Aro/TT/Imago

Am 11. September war Wahl in Schweden, und bekanntlich sind die scharfrechten „Schwedendemokraten“ zweitstärkste Partei geworden. Aber ihr Sieg reicht weit über die 20,5 Prozent hinaus, die sie offiziell erreichten. Wie das? Die Partei hat mit den Themen Flüchtlingsbekämpfung und Härte gegen Bandenkriminalität gepunktet (die sie wiederum allein der Zuwanderung anlastet). Aber auch wenn sie künftig nicht regieren, sondern den anderen Parteien des rechten Lagers nur zur Mehrheit verhilft: Es wird einer Politik, die alle Probleme der Welt am liebsten durch dichte Grenzen lösen würde, endgültig die notarielle Beglaubigung erteilt. So weit, so klar.

Aber fast noch schlimmer ist dies: Es ist den „Schwedendemokraten“ gelungen, den Diskurs der Politik insgesamt nach rechts zu verschieben. Auch die Sozialdemokratie passte sich der Hardliner-Rhetorik an, statt dem repressiven Politikmodell Überzeugendes entgegenzusetzen. Als wäre es nicht wenigstens einen Versuch wert, Vorbeugung und mehr Hilfe für die migrantischen, oft armen Viertel offensiv zu vertreten, ohne die Probleme schönzureden.

Wer den Rechten nach dem Munde redet, statt um Alternativen zu kämpfen, gibt ihnen Macht, ob sie regieren oder nicht. Fortsetzung am Sonntag mit der nächsten Folge: Italien.

Hebel meint: Die Hochburg der Menschenrechte - Migration in Europa

Verteidigen wir Geflüchtete? Oder verteidigen wir uns gegen sie?
Verteidigen wir Geflüchtete? Oder verteidigen wir uns gegen sie? © Oksana Manchuk/afp

Vom Rechtsruck in der schwedischen Migrationsdebatte zum Rest von Europa. Hier ein paar Nachrichten aus den vergangenen Wochen:

Österreich hat in „sozialen“ Netzwerken eine Kampagne aufgelegt, mit der Menschen in acht Herkunfts- und Transitländern von Fluchtversuchen abgehalten werden sollen. Verwendet werden Slogans wie „Du wirst scheitern“ oder „Es gibt kein Durchkommen“.

Nicht „durchgekommen“ sind in diesem Jahr im Mittelmeer bisher 1301 vermisste und wahrscheinlich ertrunkene Menschen. So die Internationale Organisation für Migration mit Stand vom 16. September. Seit 2014 sind es 24 650.

Im August wurden in Griechenland täglich 100 Geflüchtete „einfach auf dem Meer ausgesetzt“, berichtet der Grünen-Politiker Erik Marquardt der FR.

Die Organisation „Save the Children“ berichtet, dass auf der Balkanroute immer wieder Kinder geschlagen, sexuell missbraucht oder ausgebeutet werden, sowohl von Schleuserbanden als auch durch staatliche Beamte.

Dänemark, sozialdemokratisch regiert, will wie Großbritannien Geflüchtete in Ruanda auf ihr weiteres Schicksal warten lassen.

Ist das die freiheitliche Demokratie, die wir als Vorbild für die Welt verteidigen? Es geht nicht darum, einfach „alle aufzunehmen“. Es geht darum, sich einzugestehen, dass das alternde Europa viel mehr humanitär gestaltete Zuwanderung „ertragen“ würde, wenn es sich dem rechten Überfremdungs-Diskurs und dem Primat der Abschreckung nicht längst ergeben hätte. (Stephan Hebel)

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