Südafrika

Vor der Säuberung

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Der regierende ANC hat die Wahl in Südafrika gewonnen. Jetzt muss Präsident Cyril Ramaphosa erst mal in der eigenen Partei aufräumen. Der Leitartikel. 

Südafrika und die ganze Welt können aufatmen: Präsident Cyril Ramaphosa ist mit einem blauen Auge davongekommen. Zwar musste der Chef des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) mit gut 57 Prozent das bislang schlechteste Wahlergebnis seiner Partei hinnehmen. Doch zum Machtverlust der auf den Hund gekommenen Befreiungsbewegung Nelson Mandelas ist es nicht gekommen.

Dabei hatte Ramaphosa seinen Landsleuten einen riskanten Vertrauensvorschuss abverlangt: Würden sie ihm bei den Wahlen ihre Stimme geben, versprach er, werde er sich nach den Wahlen um die Säuberung seiner Partei kümmern.

Eine komfortable Mehrheit der Südafrikaner hat den Vorschlag angenommen: Ohne Ramaphosa und sein Versprechen wäre der ANC zweifellos unter die 50-Prozent-Hürde gerutscht.

Jetzt liegt es an dem ehemaligen Gewerkschaftsführer, Geschäftsmann und Günstling Nelson Mandelas, seinen Teil der Vereinbarung einzuhalten und den ANC von den Raffzähnen, Ganoven und Opportunisten zu befreien, die die Partei in ihren Würgegriff genommen haben. Das wird dem konzilianten Integrationspolitiker nicht leichtfallen, denn ein großer Teil der zutiefst zerstrittenen Organisation wird noch immer von der Seilschaft des vor einem guten Jahr gefeuerten Präsidenten Jacob Zuma beherrscht.

Seine „Comrades“ werden jeden Trick anwenden, um Ramaphosas Reinigungspläne zunichtezumachen. Schließlich müssen sie damit rechnen, zumindest in der politischen Wildnis oder gar im Gefängnis zu landen.

Derzeit sitzen sie noch immer in Schlüsselpositionen der Partei, unter ihnen ANC-Generalsekretär Ace Magashule, der an Raffgier seinem Zaubermeister Zuma in nichts nachstand. Vor der Wahl hat er dafür gesorgt, dass die Liste der ANC-Kandidaten fürs Parlament mit seinen „Comrades“ angefüllt wurde. Aus der eigenen Partei wird Ramaphosa also mehr Hass als aus der Opposition entgegenschlagen.

Warum der ANC-Präsident die Machenschaften seines Generalsekretärs nicht verhindert hat? Nur eine der vielen Fragen, denen sich der Wahlsieger mit dem blauen Auge ausgesetzt sieht. Warum hat er als Vizepräsident dem Treiben Zumas jahrelang tatenlos zugeschaut? Und warum hat er nicht schon vor den Wahlen mit der Säuberung des ANC begonnen?

Ramaphosas Antwort: Er muss die Einheit der tief zerstrittenen Partei im Auge behalten. Zerfällt sie, verliert der ANC sein Machtmonopol. Dann würden die populistischen Economic Freedom Fighters (EFF) mit ihren Forderungen nach Verstaatlichung und Enteignung noch mehr Einfluss gewinnen – mit verheerenden Folgen für das ohnehin schon angeschlagene Land.

Ramaphosa muss bei seiner Säuberung also vorsichtig vorgehen. Einzelne Altlasten Zumas hat er bereits aus dem Kabinett entfernt. Hohe ANC-Funktionäre will er der Justiz überlassen, die er dadurch stärkte, dass er die zu Zumas Schoßhund verkommene Generalstaatsanwaltschaft wieder funktionstüchtig machte. Außerdem versprach der Regierungschef eine deutliche Verkleinerung des von seinem Vorgänger aufgeblasenen Kabinetts: Eine weitere Chance zum Abstoßen unseriöser Minister.

Dass der ANC überhaupt noch reformierbar und für einen Neuanfang nicht viel zu verdorben ist, diesen Beweis muss Ramaphosa erst noch erbringen. Denn dafür ist nicht nur der Rausschmiss einiger führender Raffzähne nötig, sondern eine Neuausrichtung der gesamten Partei.

Aus der Interessengemeinschaft der Blutsauger muss wieder eine Bewegung zum Wohl des Volkes werden. Anders ausgedrückt: Der ANC muss zu den Werten seines berühmtesten Sohnes, Nelson Mandela, zurückfinden – nur so kann das Kap seine „Gute Hoffnung“ wiedergewinnen.

Die moralische Neuausrichtung wird jedoch scheitern, wenn dem Präsidenten mit neuem Mandat nicht auch die wirtschaftliche Wende gelingt. Zehn Jahre Zuma haben den am weitesten entwickelten Staat Afrikas in eine Sackgasse manövriert: Die Arbeitslosenquote liegt bei über 27 Prozent, die Staatsverschuldung steigt ebenfalls gefährlich an, fast alle Staatsunternehmen liegen wie der Stromkonzern Eskom, die Fluggesellschaft SAA oder der Transportmonopolist Transnet ausgeweidet am Boden.

Südafrika muss ein Wachstum von mindestens fünf Prozent aufweisen, um seiner Bevölkerung Hoffnung machen zu können. Aber schon seit Jahren kann das Land froh sein, wenn es ein Prozent erreicht.

In diesem Bereich kommt das Ausland, auch das europäische, ins Spiel. Ramaphosa ist auf Unterstützung angewiesen, was in diesem Zusammenhang Investitionen bedeutet.

Wenn es neben den wirtschaftlichen jemals auch gute politische Gründe gab, dem hoffnungsreichsten der afrikanischen Staaten auf die Sprünge zu helfen, dann heute. Unter Ramaphosa hat Südafrika die Chance, zu einem politischen und wirtschaftlichen Musterstaat des erwachenden Kontinents zu werden. Es käme einer nicht wiedergutzumachenden Unterlassungssünde gleich, wenn diese Chance nicht wahrgenommen würde.

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