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Björn Höcke umarmt auf der AfD-Wahlparty Andreas Kalbitz, den Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg.

AfD in Sachsen und Brandenburg

Der Sieg der Demagogen ist nur schwer erträglich

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Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg haben etwas Erschütterndes. Viel wichtiger ist aber die Frage: Was ist zu tun? Der Leitartikel.

Der Erfolg der AfD in Sachsen und Brandenburg kommt wenig überraschend und ist dennoch eine Hiobsbotschaft. Was heißt das für die politische Gemengelage? Die Demagogie hat einen Etappensieg errungen. Die AfD hat ihre Ziele erreicht. Noch nie hat sie bei Wahlen so viele Stimmen geholt. Noch nie war der Protest gegen „das System“ so erfolgreich. Noch nie wurde dem Wahn der Rechtspartei, sie sei das Volk, so viel Nahrung gegeben.

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Dass die Grünen ihr Ergebnis deutlich verbessert haben, dass die Linke wenigstens zweistellig bleibt, ist ein wenig beruhigend. Nicht mehr. Denn in Sachsen haben die Rechten sogar ihr Ergebnis der Bundestagswahl übertroffen. Es ist eine brutale Erkenntnis: Rund ein Viertel der Wähler in Sachsen und Brandenburg haben sich den Hasspredigern von der AfD zugewandt. So als wüssten sie Freiheit und Liberalität nicht zu schätzen. Als wäre die Sehnsucht nach trügerischer Sicherheit stärker als die Versprechen einer offenen Gesellschaft. Als hätte die Nachwende vor allem Enttäuschung und Bedrohungsgefühle zurückgelassen. Wer das machistische, autoritäre Auftreten und die rechtsextreme Politik der sogenannten Alternative für Deutschland stützt, hat die Flucht aus der Demokratie bereits angetreten. Doch das zu konstatieren, hilft nicht weiter. Die Frage ist, was daraus folgt.

AfD ist der parlamentarische Arm von Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit

Klar ist, dass die AfD trotz aller Erfolge keineswegs in eine demokratisch gewählte Volksvertretung gehört. Nicht weil sie sich als Anti-Parteien-Partei geriert, das taten die Grünen und die Linke einst auch. Sondern weil sie der parlamentarische Arm von Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit ist. Dieses Selbstverständnis gehört bei ihr teils zum geschriebenen, teils zum ungeschriebenen Programm.

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Die Rechten wollen die Autorität der anderen Parteien schleifen und den Konsens der Bürgergesellschaft schreddern. Dennoch haben sie ungewollt, in einer Art dialektischer Umkehrung, der Demokratie in Sachsen und Brandenburg sogar einen gewissen Dienst erwiesen: Weil sie die betonierten Verhältnisse aufgesprengt haben. Weil sie zu einer Verflüssigung der politischen Selbstgewissheiten beitragen und damit zu einem Wandel bei den seit Jahren festgezurrten Machtverhältnissen. Die bislang unangetasteten Fürstentümer von CDU und SPD sind in Auflösung, spätestens seit diesen Wahlen ist vieles in Bewegung.

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Inzwischen sind die Volksvertreter mit einer neuen Unübersichtlichkeit im politischen Spektrum konfrontiert, die es auszuhalten gilt. Und für Anhänger von Eindeutigkeiten schwer zu ertragen ist. Selbst wenn Dietmar Woidke in Brandenburg und Michael Kretschmer in Sachsen weiterhin Ministerpräsidenten bleiben (lesen Sie die aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im News-Ticker), ist es nicht mehr dasselbe Land, das sie regieren werden. Sie müssen sich der Mühe unterziehen, mit mehreren Partnern eine Koalition zu schmieden oder auf eine in Deutschland ungeliebte Minderheitenregierung zu vertrauen. Selbst eine Zusammenarbeit von Christdemokraten und Linken, bisher auf Landesebene völlig undenkbar, sickert als mögliches Szenario in die Köpfe.

Dominanz führt zu Überheblichkeit - der Preis dafür ist verdammt hoch

29 Jahre haben die Christdemokraten in Sachsen, haben die Sozialdemokraten in Brandenburg unangefochten regiert. Mit allen unschönen und schädigenden Folgen für die politische Kultur, die eine Langzeitherrschaft in der Regel so mit sich bringt: Dominanz führt zu Überheblichkeit, führt zum Kleinmachen des politischen Gegners, führt dazu, das Land mitsamt seinen Institutionen zu kapern.

All das ist in beiden Ländern passiert. Auch mit der Folge, dass die Repräsentanz von Ostdeutschen in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spitzenpositionen lächerlich gering ist und bei ihnen ein berechtigtes Gefühl der Missachtung ausgelöst hat. Jetzt wird der Preis dafür aufgerufen, und der ist verdammt hoch. In doppelter Hinsicht.

Denn es ist ja nicht so, als würden alle Unzufriedenen im Osten nur reflexhaft AfD wählen – egal wie laut die Rechten jetzt ihren Wahlerfolg verkaufen, egal wie dröhnend sie sich als Mehrheit feiern. Vielmehr straft ein guter Teil der Unzufriedenen sämtliche Parteien einfach mit Missachtung. Und so erfreulich es ist, dass die Wahlbeteiligung diesmal deutlich höher ist, als noch bei den Landtagswahlen 2014 – da lag sie sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg unter 50 Prozent – darf diese Gruppe nicht länger ignoriert werden.

Die Politik muss die Staatsbürgerinnen und -bürger wahrnehmen

Es muss also darum gehen, nicht nur auf die Anhänger der AfD zu starren und zu versuchen, diejenigen zurückzuholen, deren rechtes Weltbild noch nicht gefestigt ist. Auch den (Nicht-)Wählerinnen und Wählern muss endlich ein akzeptables Angebot gemacht werden. Eine Politik, die sie als Staatsbürgerinnen und -bürger überhaupt wahrnimmt und an ihren Lebensrealitäten anknüpft.

Das ist die Chance und die beste Verteidigung gegen rechts. Verhältnisse im Fluss bieten dazu eine gute Gelegenheit. Vorausgesetzt, sie werden von den Parteien dazu genutzt werden, Profile und Haltung zu schärfen, ohne eine Zusammenarbeit auszuschließen. Die AfD muss dabei zwingend außen vor bleiben. Sonst ist es der Tod im Topf.

Bei Anne Will forderte Manuela Schwesig mehr Politik im Sinne der Ostdeutschen. Alexander Gauland sieht in seiner AfD schon die neue Volkspartei.

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