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Die Frage in Dresden lautet, ob Stanislaw Tillich rechtzeitig zurückgetreten ist.

Stanislaw Tillich

"Der Sachse" merkt nicht, was in Sachsen läuft

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Der Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ist dringend nötig gewesen - für Land und Leute und eine implodierte CDU. Unser Leitartikel.

Was soll man von einem Ministerpräsidenten halten, der am Abend der Bundestagswahl, als seine CDU in Sachsen zusammenbricht, kleiner als die AfD wird, als ganze Dörfer mit 30, 40 und mehr Prozent die Rechtspopulisten wählen, einen befreundeten Bürgermeister anruft und ihn fragt: „Du, sag mal, was ist da eigentlich los?“

Ist so passiert. Am 24. September. Stanislaw Tillich ruft einen Bürgermeister an, damit der ihm sein Sachsen erklärt. Was so los ist, was die Leute denken, warum etliche so wütend sind. Nach neun Jahren als Ministerpräsident muss er andere fragen. In der sächsischen CDU fiel einigen die Kinnlade runter vor Staunen. Diese absurde Geschichte erzählt zweierlei. Sie beschreibt einerseits, wie eigenartig Tillich regierte. Außerdem, wie abgehoben, teils rücksichtslos und ohne Draht zur Wirklichkeit in Sachsen seit langem Politik gemacht wird.

Stanislaw Tillich hat das Land treiben lassen

Stanislaw Tillich, der 2008 als „Der Sachse“ und „Einer von uns“ Ministerpräsident wurde und den Westfalen Georg Milbradt ablöste, weil sich kein anderer fand, hat das Land treiben lassen. Regiert hat er nicht.

Er ist Konflikten systematisch aus dem Weg gegangen, er hat seine Minister dahin geschickt, wo es Ärger und rechte Ausschreitungen gab, ob drohende Firmenschließungen oder Randale in Freital, Bautzen, Meißen. Tillich ließ sich erst sehen, wenn es absolut unvermeidlich war. Er hat gekniffen, als Pegida ihn einmal auf die Bühne holen wollte, damit er sich und seine Politik erklärte. Was hätte er verloren, wenn er es gemacht hätte? Aber er hat nicht. Er ist kein Mann für den politischen Nahkampf.

Gibt es Kritik, wird das als „Sachsenbashing“ abgetan. Wirklich genossen hat er die Zeit, als er als Bundesratspräsident außerhalb Sachsens herumreisen und repräsentieren durfte. Das Wellnessprogramm, die schönen Seiten seines Amtes. Kann man ja verstehen, geht aber nicht.

Sparsamkeit als Selbstzweck

Seltsamerweise hat ausgerechnet „der Sachse“ nie richtig mitbekommen, was in Sachsen läuft. Tillich, der auf dem platten Land groß wurde, hat nicht verstanden, was dort passierte. Oder er hat es ignoriert, was genau so schlimm wäre: den Wegzug einer Generation, die Folgen des radikalen Sparens, Hunderte Schulschließungen, Elternproteste, den jahrelangen tiefen und berechtigten Ärger über massenhafte Diebstähle entlang der Grenzen, das innerliche Veröden der Dörfer.

Offensichtlich ist das alles nicht zu ihm durchgedrungen, obwohl er mittendrin lebte. Keine Lehrer, keine Polizisten, keine Gefängniswärter, und Dresden ist die Hauptstadt der Autodiebe. NPD, AfD, Pegida und das montägliche Geschrei. Seit Jahren brodelt es, die Flüchtlingspolitik Merkels brachte dann alles zum Überkochen: Für Flüchtlinge ist Geld da, für uns nicht, hieß es.

Ab da war Tillich längst verloren. Und jeder merkte es. Tillich war oft sprachlos, er konnte sächsische CDU-Politik nicht erklären, weil es irgendwann nichts anderes mehr gab als: sparen. Sparsamkeit war, auch zum Ärger vieler Christdemokraten, zum Selbstzweck geworden.

Keine Rettung von der Opposition zu erwarten

Der Finanzminister machte, was er wollte. Tillich ließ es zu. Man war ja Klassenbester. Immerhin. Aber wozu? Er selbst gab den Sachsen Rätsel auf: Er war immer nett, aber er schwankte hin und her, mal entsetzt über den offenen Rassismus in Sachsen. Das schreckt Touristen und ausländische Wissenschaftler ab. Dann wieder in die andere Richtung: Warnung vor Fremden und ihren Parallelgesellschaften. Mal gehört der Islam ein winziges bisschen dazu, mal gar nicht. Mal steht er voll hinter der Kanzlerin, mal steht er abseits im Gebüsch, mal muss es mehr rechts sein.

Den endgültigen Knacks gab ihm ein Biedenkopf-Interview, in dem der Vorvorgänger Tillich nach der Bundestagswahl auf unnachahmlich arrogante Weise zum Vollpfosten erklärte. Danach nagte es in Tillich. Danach konnte er nicht mehr.

Die Frage in Dresden lautet, ob er rechtzeitig zurückgetreten ist. In zwei Jahren ist Landtagswahl: Schafft es die CDU rechtzeitig, wieder auf die Beine zu kommen? Wird Kretschmer die neue Orientierungsfigur? Schafft er es, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen? Gibt es die radikale Wende in der CDU-Politik hin zu den Sorgen der kleinen Leute, wie sie junge Christdemokraten fordern? Wird sie wieder Volkspartei? Schafft sie es weg vom lange vorherrschenden biedenkopfschen Untertanendenken: Oben entscheidet, unten folgt brav?

Wenn nicht, wird es interessant: Von der sächsischen Opposition ist keine Rettung zu erwarten. Es gibt nicht ansatzweise ein mehrheitsfähiges Lager links der Mitte. Was, wenn die um Frauke Petry und ihre Blaumänner erleichterte AfD durchhält? Was, wenn die Wut in Sachsen sich verfestigt? Dann lädt im Oktober 2019 womöglich ein AfD-Politiker in Dresden die Rest-CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Sachsens AfD verfügt über ein paar geeignete Leute, die die CDU gerne hätte. Oder hatte.

Unmöglich? Nein, ist es nicht. Sachsen ist ein ganz eigenes politisches Biotop, wie das Wahlergebnis zeigt. 

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