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Wie geht man mit Huawei um?

Umgang mit Huawei

Es gibt keinen Masterplan

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Die Bundesregierung wird die chinesische Firma Huawei wohl nicht vom Aufbau der Mobilfunkgeneration 5G ausschließen. Der Leitartikel.

Fragt man führende Koalitionspolitiker nach dem Umgang mit dem chinesischen IT-Unternehmen Huawei, dann schaut man in ratlose Gesichter. Denn das Unternehmen ist bedeutend, und China scheint täglich mächtiger zu werden. Mittlerweile hat die Bundesregierung das Thema einige Male hin- und hergewälzt und scheint nun zu einem Ergebnis zu kommen.

Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Das Problem ist bloß: Der eingeschlagene Weg ist ein Weg der Verzweiflung. Skeptiker fürchten nämlich, dass er die Chinesen verprellt – und am Ende doch nicht hilft.

Die Sorgen gelten weniger dem Unternehmen selbst als dem chinesischen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen per Gesetz verpflichtet, im Zweifel Informationen an die Nachrichtendienste zu liefern. Kritiker sagen, die Volksrepublik sei unabhängig von geltenden Gesetzen ja ohnehin kein Rechtsstaat. Die chinesischen Dienste würden also so oder so schon Mittel finden, sich alle gewünschten Informationen auch zu beschaffen.

Im Übrigen – und das macht die Angelegenheit gravierend – geht es längst nicht mehr allein um mögliche Spionage, sondern vielmehr um Sabotage. Das bedeutet: Die bevorstehende Implementierung des 5G-Standards wird das Netz nicht allein schneller machen, sondern die Digitalisierung Deutschlands noch weiter vorantreiben. Je digitaler das Land wird, desto verletzlicher wird es auch. Wer Zugriff auf die Infrastruktur hat, der hat demnach sehr viel Macht.

Lesen Sie dazu unseren Bericht: Wer hat Angst vor Spionage?

Abgesehen davon, dass es Belege für unrechtmäßige Aktivitäten Huaweis bisher nicht gibt und sein Fernhalten vom deutschen Markt leicht Konsequenzen für deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt haben könnte, besteht das zentrale Problem darin, dass Kontrolle nach Einschätzung von Experten letztlich gar nicht möglich ist.

Dazu ist die digitale Technologie zu komplex und zu dynamisch. Nebenbei bemerkt kommt hinzu, dass das westliche Drängen auf Sicherheit gegenüber China argumentativ angreifbar ist. So hatte die Bundesregierung im Jahr 2013 nach Bekanntwerden der NSA-Affäre über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes gegen westliche Einrichtungen versucht, der Regierung in Washington ein No-Spy-Abkommen abzutrotzen – ohne Erfolg.

Jetzt fragt sich: Warum soll Huawei der Spionage abschwören, wenn dies Verbündete nicht einmal untereinander tun? Ferner sei daran erinnert, dass der Betreiber des Internetknotenpunktes De-Cix in Frankfurt laut G10-Gesetz gezwungen ist, Daten an den Bundesnachrichtendienst weiterzuleiten. Hier stellt sich die Glaubwürdigkeitsfrage ebenfalls.

Auch wenn der Plan des Bundesinnenministeriums im Prinzip in die richtige Richtung weist, so ist er naturgemäß doch alles andere als ein Masterplan. Denn so etwas kann es gar nicht geben. Das hat mit dem Wesen digitaler Produkte zu tun, die in gewisser Weise „lebende“ – will sagen: steuerbare – Produkte sind. Wer technologisch mitmischt, der kann auch manipulieren. Aus diesem Zusammenhang gibt es kein Entrinnen. Im Übrigen drängt die Zeit. Wenn die neuen Regeln bei der 5G-Auktion im März schon gelten sollen, dann bräuchte man sehr schnell ein Gesetz – schneller, als es der Bundestag mit seinen drei Lesungen und üblichen Expertenanhörungen erlaubt.

Im Kern gehorcht der Kurs der Regierung der Einsicht, dass China zu groß und zu bedeutend ist, um auf Geschäfte mit dem fernen Land zu verzichten. Auch hat die Regierung zuletzt zu viel unternommen, um diese Geschäfte zum Nutzen der heimischen Wirtschaft zu beleben.

In einer Zeit, in der neben dem wirtschaftlichen der politische Machtanspruch Pekings immer deutlicher hervortritt, sieht sich dieselbe Regierung jetzt zur Risikominimierung gezwungen. Aller Voraussicht nach wird es dabei keinen Nutzen ohne Schaden geben. Und im Ernstfall könnte der Schaden immens sein. 

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