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Der Rücktritt der Regierung nach Putins Rede an die Nation  zeigt die Machtfülle des Präsidenten.

Russland

Der Coup: Putin kann seine Macht noch weiter ausbauen

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Der russische Präsident vergrößert nach dem Rücktritt der Regierung seine Macht - nicht unbedingt zum Vorteil aller. Der Kommentar.

Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das sichtbarste Zeichen für die Machtschwäche der Regierung – oder die Machtfülle des Präsidenten. 

Russland: Proteste zeigen, wie gestresst die Gesellschaft ist

Warum genau die Regierung, die noch keine zwei Jahre im Amt ist, ihre Arbeit beendet, ist unklar. Aber: Die Wirtschaftskrise im Land hält an, die Proteste zeigen immer wieder, wie gestresst die Gesellschaft ist, die Bereitschaft auszuwandern, ist unter den 18- bis 24-Jährigen so hoch wie noch nie (über 50 Prozent). 

Wirklich zufrieden kann Putin mit der Lage im Land also nicht sein. Dass er aber für das politische System, das die Krisen im Land verschärft, am meisten verantwortlich ist – das gerät jetzt in den Hintergrund.

Russland: Die angedeuteten Reformen betonen das Nationale

Die angedeuteten Verfassungsreformen betonen das Nationale: Präsidentschaftskandidaten sollen 25 Jahre im Land gelebt und nie eine ausländische Staatsbürgerschaft gehabt haben, wichtige hohe Ämter dürfen nicht von Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften übernommen werden. Diese Pläne schließen viele Kritiker des bestehenden Systems von politischer Partizipation aus. 

Es sieht so aus, als will Putin ausgerechnet dieses System festigen – ein Krisen-System.

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