Ukraine-Krise

Russland stoppen

Der Westen muss in der Ukraine-Krise Moskau entgegentreten.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird Moskau dafür kritisiert, das Asowsche Meer beherrschen zu wollen. Andere fordern, der Westen müsse Moskau Einhalt gebieten.

Dazu schreibt das „Handelsblatt“: „Russlands Präsident Putin wird alles dafür tun, dass die Ukraine scheitert. Denn würde sie sich zu einem wenig korrupten, modernen und wirtschaftlich prosperierenden Staat entwickeln, hätten seine Oligarchen-Seilschaften im eigenen Land keine Rechtfertigung mehr. Wird aber die Ukraine wieder zu Moskaus Vasallenstaat, würde Europas Sicherheitsarchitektur nachhaltig gestört.“

Der „Münchner Merkur“ meint: „Seit Jahren gleicht Putins Umgang mit der Ukraine einem Katz-und-Maus-Spiel. Jetzt hat die Katze wieder mit der Tatze zugeschlagen – und behauptet, die Maus habe sie vorher angegriffen. Putin scheint entschlossen, nach der Krim auch noch das Asowsche Meer zu annektieren. Niemand wird ihn davon abhalten können. Des Kremls neues Kriegsabenteuer zeigt, wie voreilig alle Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen waren. “

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ergänzt: „Sanktionen sind nicht wirkungslos: Sie verändern die Kalkulation im Kreml. Auch kleine Stiche können wehtun. Vor allem aber wären sie ein Zeichen, dass es eine Rückkehr zu ‚business as usual‘ nicht gibt und dass die Versuche, einen Keil in den Westen zu treiben, vergeblich geblieben sind. Sie dürfen indes nicht die einzige Reaktion bleiben: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit, die Europäer müssen mehr für die Energieunabhängigkeit von Russland tun.“

Die „Ludwigsburger Kreiszeiung“ stellt fest: „Beim derzeitigen Stand der Dinge tut der Westen gut daran, sich als ehrlicher Makler in der Frage des Zugangs zum Asowschen Meer anzubieten. Namentlich betrifft das Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron als Vertreter der Garantiemächte des Minsker Abkommens. Sie müssen versuchen, mit den Streitparteien eine Regelung zu finden, die die Krim-Annexion ausklammert, den russischen Hoheitsanspruch über die Meerenge von Kertsch ebenso, und allen Schiffen, auch der ukrainischen Marine, künftig dort ungehindert die Passage garantiert.“

Die „Märkische Oderzeitung“: „Mehr als mahnen und vermitteln kann die EU nicht. Das ist einerseits ein Segen. Dadurch hat der Kontinent in den vergangenen Jahren diplomatisches Fingerspitzengefühl kultiviert und die Fähigkeit, Konflikte verbal zu lösen. Andererseits ist die eingeschränkte Handlungsfähigkeit zuweilen ein Fluch. Wegen fehlender militärischer Ausrüstung oder uneinheitlicher Positionen gegenüber den USA, Russland oder China wird Europa von diesen immer noch als Leichtgewicht betrachtet, mit dem man spielen kann.“

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