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Die einzige Waffe der russischen Opposition ist die Information.

Leitartikel

Freiheit im Netz

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Russland wählt mit seinem Projekt fürs Internet ein undemokratisches Modell fürs Netz. Es ist auch ein Schritt in die Vergangenheit.

Russland baut ein eigenes Internet, Twitter verbannt politische Werbung – zwei Nachrichten, die innerhalb weniger Tage in den medialen Fokus geraten sind. Die zwei Projekte haben viel gemeinsam: Es geht um Informationskontrolle. Wichtiger sind aber die Motive hinter diesen Vorhaben; in ihnen zeigt sich, dass die Kontrolle der Informationsverbreitung Freiheiten einschränken oder sie auch sichern kann.

Moskau begründet den Aufbau einer eigenen Internetinfrastruktur damit, dass Russland seine Informationssouveränität behalten, sich dann gegen Cyberangriffe besser schützen und sein Internetsystem aufrechterhalten könnte, wenn jemand es ihm von außen abklemmen wollte.

Der Verweis auf den äußeren Feind, in bester sowjetischer Tradition, ist aber nur die öffentliche Begründung. Es geht selbstverständlich auch um die Informationskontrolle nach innen, um die Sicherung des autoritären Systems.

Kontrolle über das Internet bedeutet Kontrolle über Menschen

Russlands Opposition hat im Prinzip keine anderen „Waffen“ als Informationen. Sie schafft es nicht, genug Menschen für große Demonstrationen zu mobilisieren, sie ist innerhalb politischer Institutionen marginalisiert. Kaum eine gesellschaftskritische NGO kann noch im Land agieren, ohne sich als „ausländischer Agent“ selbst beschimpfen zu müssen. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram, kritische, im Ausland ansässige digitale Medien, sind im Prinzip alles, was ab und an einige Tausend Unzufriedene auf die Straße bringt. Dabei ist der Unmut in der Bevölkerung groß.

In den regelmäßig vom Meinungsforschungsinstitut Levada veröffentlichten Erhebungen über die Zustimmung zur politischen Entwicklung zeigt sich schon das gesamte Jahr, dass lediglich etwa die Hälfte der Befragten zufrieden ist mit der Entwicklung im Land. Zudem tauchen neuerdings Meldungen auf, wonach verschiedene regionale Verwaltungen das Protestpotenzial in ihren Regionen analysieren lassen. Mehr Kontrolle über das Internet in Russland ist also auch mehr Kontrolle über Menschen, die mit dem Autoritarismus ein Problem haben.

Twitter will auch mehr Kontrolle über die Botschaften auf seiner Plattform. Der Kurznachrichtendienst wird von 22. November an keine bezahlte Werbung mehr von politischen Parteien sowie Politikerinnen und Politikern schalten. Auch in diesem Fall geht es also um Informationskontrolle und Souveränität.

Das Unternehmen verzichtet auf Einnahmen, weil es sich seiner Rolle in einer digitalen Kommunikationsgesellschaft bewusst wird. Wie wichtig das Internet und soziale Plattformen für politische Kommunikation und Mobilisierung sind, ist seit dem verblühten Arabischen Frühling bekannt.

Wie manipulativ soziale Netzwerke missbraucht werden können, hat nicht nur der Brexit gezeigt, als Populisten mit Werbung auf Facebook britische Gesetze unterliefen. Es zeigen nämlich auch Rechtspopulisten in verschiedenen Staaten, wie einfach es ist, mit Lügen (Fake News) Menschen aufzuwiegeln.

Twitter reagiert darauf und will zumindest erschweren, politische Agitation zu betreiben. Wer Aufmerksamkeit wolle, solle sie sich verdienen, so die Botschaft an die Politikerinnen und Politiker, solle diskutieren und seine Positionen begründen. Russland kehrt dieses Prinzip dagegen um und wird sein Internet so umbauen, dass die Machthabenden bestimmen werden, wer Aufmerksamkeit bekommt und wer nicht.

Angesichts der Unzufriedenheit mit der Politik könnte das auf den ersten Blick ein riskanter Weg sein, weil der Unmut wachsen könnte. Andererseits – und das ist aus liberaler Sicht das Bedauerliche – weiß der Kreml gut, wie ein großes Staatsgebilde beherrscht werden kann.

Die politischen Oligarchen werden sich noch lange halten, aber sie werden damit auch die Entwicklungen des Landes verlangsamen, große Probleme in Bereichen der Infrastruktur, Demografie, Medizin werden sich verschlimmern. Und je schwieriger es wird, Informationen über die Probleme zu teilen, desto kleiner wird auch der Protest dagegen ausfallen.

So kann also das gleiche Werkzeug, nämlich der leichte und schnelle Zugang zu Informationen, für mehr politische Emanzipation oder zu ihrer Unterdrückung genutzt werden. Mit seinem Internetprojekt wählt Russland den Weg in die Vergangenheit, in ein undemokratisches Modell fürs Internet.

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