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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (links) und Bruno Le Maire, Wirtschaftsminister von Frankreich, geben eine gemeinsame Pressekonferenz.

Gastbeitrag

Runter von der Klimaschutzbremse!

Die europäische Investitionsbank darf nicht mehr in fossile Energie investieren. Dafür müssen die Finanzminister der EU sorgen.

Die Regierungsparteien kämpfen damit, eine Antwort auf die Klimakrise zu finden. Bisher gelingt dies weder SPD noch CDU. Fatalerweise hat das Folgen bis hin zur EU-Ebene. Auch bei der anstehenden Reform der Energierichtlinie von Europas Hausbank, der Europäischen Investitionsbank (EIB), präsentiert die Bundesregierung ihre klimapolitische Schwäche.

Die EU-Finanzminister diskutieren am 14. Juni bei ihrem EIB-Jahrestreffen die Prioritäten der Bank. Ein zentraler Moment für die Politik, um die Milliarden der Bank endlich konsequent auf Klimaschutz einzustellen. Doch die Bundesregierung fehlt bisher im Chor der ernsthaften Klima-Akteure.

Die EIB ist die größte multilaterale Bank weltweit

Die 1958 gegründete EIB hatte 2018 ein Finanzvolumen von knapp 56 Milliarden Euro, mehr als die Weltbank, und ist damit die größte multilaterale Bank weltweit. Sie wird von allen EU-Staaten kontrolliert. Die Bundesrepublik ist eine der großen Anteilseignerinnen.

Die EIB preist sich gerne für ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Bei ihrer letzten Überarbeitung der Energieregeln 2013 haben die politischen Kontrolleure einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Damals schlossen sie im Wesentlichen die Finanzierung von Kohlekraftwerken aus, etwa zeitgleich mit der Weltbank. Ein Trend, dem zahlreiche Privatbanken in den Jahren darauf gefolgt sind.

Das Geld für erneuerbare Energien ist mit der aktuellen Energierichtlinie stark gestiegen. Auf Klimakurs haben die EU-Staaten ihre Bank damit jedoch längst noch nicht gebracht. In den letzten Jahren hat die EIB weiter auch für fossile Energien große Summen vergeben, vor allem für Gas. Laut dem NGO-Netzwerk CEE Bankwatch flossen zwischen 2013 und 2017 neben erfreulichen 18,4 Milliarden Euro für Erneuerbare auch 11,8 Milliarden Euro für fossile Energieträger.

Davon gingen 1,68 Milliarden Euro in Gasförderung und 7,85 Milliarden Euro in Gastransport, -verteilung und –speicherung. In dieser Summe sind die über 2,4 Milliarden Euro für die umstrittene Pipeline Southern Gas Corridor noch nicht einmal enthalten, sie wurden erst 2018 bewilligt.

Gas mag ein weniger klimaschädlicher Energieträger sein als Kohle. Die Bilanz hängt davon ab, wie viel Methan aus Pipelines entweicht, wie das Gas gewonnen wird, ob es verflüssigt und wieder regasifiziert werden muss – Stichwort LNG-Terminals – und wie weit es transportiert wird.

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Wie auch immer die Bilanz im Einzelnen ausfällt, Gas ist ein fossiler Energieträger und bei seiner Verbrennung entsteht viel klimaschädliches Kohlendioxid. Die EIB darf deshalb keine Projekte wie Flüssiggasterminals in Irland und Kroatien mehr finanzieren, schon um künftige Investitionsruinen zu vermeiden.

Der Bericht des Weltklimarats vom letzten Oktober zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Celsius hat klargemacht, dass wir in Europa die Nutzung aller fossilen Energieträger zwischen 2030 und 2040 beenden müssen. Der von der EIB mitfinanzierte Bau neuer Gasinfrastruktur, die nicht auf eine kurze Nutzung als „Brücke“ zur fossil-freien Zukunft angelegt ist, sondern auf eine Nutzung für mehrere Jahrzehnte, passt also nicht ins Bild.

Die EU hat sich vorgenommen bis 2050 zu „dekarbonisieren“, also ihre Wirtschaft Kohlenstoff-frei zu gestalten. Wenn sie dieses Ziel erreichen will, muss sie jetzt handeln und den Umbau schnell beginnen. Die EIB ist dafür ein Mittel der Wahl, denn hier liegen Milliarden, die es braucht, um die Energiemärkte europaweit klimafest zu machen – Milliarden für Erneuerbare und Energieeffizienz statt weiter für Gas. Das wäre nur konsequent, hat sich die EIB doch öffentlich zur Erreichung der Pariser Klimaziele bekannt.

Deshalb verlangt ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine „Fossil Free EIB“. Tausende Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben dies bei der Konsultation zu der Energierichtlinie gefordert. Einige EU-Staaten sehen dies genauso, etwa die Niederlande und Schweden.

Pariser Klimaziele, Dekarbonisierung – war da was?

Und die Bundesregierung? Das Wirtschaftsministerium argumentiert mit Wachstum und angeblich bedrohter Versorgungssicherheit in Europa, wenn es in der Stellungnahme an die EIB schreibt: „Die EU wird auch in Zukunft auf verlässliche Gaslieferungen angewiesen sein. Aus Sicht der Bundesregierung sind daher grundsätzlich weitere Investitionen in Gasprojekte erforderlich.“ Und das eigentlich federführende Finanzministerium scheint dies zu schlucken. Pariser Klimaziele, Dekarbonisierung – war da was? So kann die Antwort auf die Klimakrise nicht aussehen. Deshalb gehört beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister eine fossil-freie EIB auf die Agenda, genauso auf die der Bundesregierung.

Regine Richter arbeitet zu Energiethemen bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.

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