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Steinmeier empfängt den Botschafter Saudi-Arabiens. 

Waffenverkauf

Rüstungsexport? Europa sagt Nein

Muss der Verkauf von Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien einfacher werden? Nein. Die EU-Regeln sagen etwas anderes. Der Gastbeitrag.

Die Bundesregierung streitet darüber, ob sie ihr Moratorium auf Rüstungsexporte an Saudi-Arabien erneut verlängern soll. Die SPD hat sich für eine Verlängerung um sechs weitere Monate ausgesprochen, der Koalitionspartner CDU/CSU lehnt dies strikt ab. Mit einer ähnlichen Kritik hatten sich bereits die Regierungen aus Paris und London an die Bundesregierung gewandt.

Deutschland, so argumentieren die Kritiker des Exportstopps, stehe damit in Europa allein da. Aber das stimmt nicht. Sowohl die Niederlande als auch Finnland und Dänemark haben ähnliche Rüstungsexport-Beschränkungen gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in Kraft gesetzt. Auch Schweden, Belgien und Österreich haben sich kritisch zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien positioniert. Das Europäische Parlament hat wiederholt ein Waffenembargo für Saudi-Arabien gefordert.

Die Behauptung, Deutschland sei mit dem Exportstopp isoliert, ist also nicht tragbar. Vielmehr ist es so, dass sich Deutschland damit endlich einmal an die Regeln der EU für Rüstungsexporte hält.

Seit 1998 gibt es einen Verhaltenskodex hierfür, der 2008 zum Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie aufgewertet wurde. Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU ist von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreich und Großbritannien, beschlossen worden, und er ist für sie alle rechtsverbindlich. Er legt unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden.

Beim Großteil der zurzeit diskutierten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, seien es Patrouillenboote oder Ersatzteile für den Eurofighter, ist ein solches Risiko eindeutig gegeben. Wer das bestreitet, verschließt die Augen vor der Situation im Jemen.

In ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen bombardiert die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Koalition immer wieder auch zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser. Dies sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – man kann es auch Kriegsverbrechen nennen. Dabei kommen auch die in europäischen Gemeinschaftsprojekten hergestellten Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge mit zahlreichen Komponenten aus Deutschland zum Einsatz. Auch die von der Koalition unter Führung Saudi-Arabiens eingesetzte Seeblockade im Roten Meer und im Golf von Aden ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen.

Der Jemen ist zu 85 Prozent auf Nahrungsmittelimporte angewiesen, und die internationale Hilfsorganisation Save the Children geht davon aus, dass in dem Konflikt seit 2015 insgesamt 85 000 Kinder an Unterernährung gestorben sind. Dass auch aus Deutschland gelieferte Schiffe an dieser Seeblockade beteiligt sind, ist nicht auszuschließen.

Die Überführung des zeitlich begrenzten Moratoriums in ein längerfristiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die anderen Staaten der Jemen-Kriegskoalition wäre also nichts anderes als die konsequente Einhaltung der von allen EU-Mitgliedstaaten selbst gesetzten Regeln. Wer laut nach der Einhaltung von Regeln ruft und – wie die Bundesregierung immer wieder betont – Vorreiter einer internationalen regelbasierten Ordnung sein möchte, muss sich also für ein solches Waffenembargo einsetzen. Gerade auch auf EU-Ebene. Es kann nicht angehen, dass die zwei Mitgliedstaaten, die am eklatantesten gegen die europäischen Regel verstoßen, sich keinen Millimeter bewegen, sondern dreist von den anderen Staaten den Regelbruch als Konzession einfordern.

Allerdings – und hier muss sich auch die SPD selbstkritisch hinterfragen – sind dies alles keine überraschenden Entwicklungen. Zahlreiche Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Kirchen – sie alle haben schon seit vielen Jahren, auch schon vor Beginn des Jemenkriegs, vor Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und ähnliche Staaten gewarnt. Und trotzdem hat die Bundesregierung, auch unter Beteiligung der SPD, Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für die Saudis genehmigt.

Der Ärger um die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beziehungsweise deren Stopp ist also auch eine Folge einer über Jahre hinweg verfehlten Politik der Rüstungsexporte an autoritäre Regime und in Spannungsgebiete. Ein umfassendes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und sämtliche anderen Kriegsparteien im Jemen sollte der erste Schritt einer Abkehr von dieser Politik sein, unter der so viele Menschen leiden.

Der Autor

Max Mutschler arbeitet am Bonn International Center for Conversion (BICC) und ist Co-Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). 

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