Leitartikel

Rüsten für das Recht

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Der Westen hat in der Weltpolitik versagt. Wir brauchen wieder mehr internationale Zusammenarbeit – aber auch robuste Mittel gegen alle, die die Regeln brechen. Der Leitartikel.

Die Iran-Krise des Jahres 2019 fühlt sich mittlerweile ebenso beklemmend an wie die Irak-Krise des Jahres 2003. Heute wie damals geht ein tiefer Riss durch Europa und durch die atlantische Allianz. Heute wie damals schwächt genau dies die Autorität des Westens – und lässt die Kriegsgefahr wachsen.

Will die westliche Welt nicht lernen aus ihren Krisen? Auf der einen Seite des Atlantiks agiert 16 Jahre nach George W. Bush erneut ein US-Präsident, der auf internationale Abkommen aller Art pfeift. Lieber lässt Donald Trump nationalistischen und militaristischen Reflexen freien Lauf – und genießt den Anblick johlender Anhänger auf seinen Wahlkampfveranstaltungen. Auf der anderen Seite blickt man erneut auf europäische Politiker, die viele schlaue Reden halten und vor Eskalationen warnen –, sich aber ebenfalls keine Mühe geben, so etwas wie eine gemeinsame Weltpolitik zustande zu bringen. Unterm Strich wird daraus, der Fall Irak hat es gezeigt, keine Politik, die Kriege effektiv zu verhindern vermag.

Würden die 500 Millionen EU-Bürger und die 330 Millionen US-Bürger die wirtschaftliche und militärische Macht beider Regionen endlich einmal kombinieren, könnten sie weltweit vieles zum Besseren bewegen. Doch den Amerikanern fehlt dazu die nötige Umsicht, den Europäern das nötige Rückgrat.

Dies alles addiert sich zum historischen Totalausfall des Westens – mit sehr konkreten Folgen. Moskau und Peking etwa glauben, sie könnten derzeit Dissidenten zusammenknüppeln, wie es ihnen gefällt. Brasilien meint, jetzt den Regenwald abholzen zu dürfen. Die Türkei glaubt, sie könne massenhaft Intellektuelle in Gefängnissen verschwinden lassen. Kein Wunder, wenn in einer solchen Welt iranische Ayatollahs glauben, sie könnten mal eben in der Straße von Hormus einen britischen Tanker kapern lassen.

Das Gegenkonzept liegt nicht in neuen Machtproben der Nationalstaaten, wie Trump meint. Die Hörner zu senken und die Welt zur bloßen Kampfbahn zu machen, ist ein haarsträubend gefährlicher Weg. Die Zukunft liegt, auch wenn das kompliziert klingt, in neuen Abkommen, in einem neuen Zusammenrücken, im Sich-Vertragen.

Notwendig ist vor allem und als erstes eine umfassende Rückkehr zur Herrschaft des Rechts. Alle, Große und Kleine, müssen sich an die für alle geltenden Regeln halten – dies ist der Kurs, den Deutschland steuern muss, immer mit Blick auf seinen ganz eigenen Kompass.

Den Deutschen muss allerdings klar sein: Wer ein regelbasiertes Miteinander will, muss auch Antworten haben für den Fall, dass ein Staat die Regeln verletzt. Pazifistische Rhetorik mag Applaus auf den Marktplätzen bringen, hilft aber weltpolitisch nicht weiter.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner hat dies erfasst; sie sprach sich jüngst für eine EU-Mission zum Schutz der Seewege in der Straße von Hormus aus. Ein Militäreinsatz, der europäisch abgestimmt sei und deeskalierend wirke, könne helfen; das sei jedenfalls besser, als den Konflikt Donald Trump zu überlassen.

Nur wenige bei den Grünen und der SPD wagen ein solches neues Denken. Viel bequemer ist es, die Arme zu verschränken und bloß die anderen zu kritisieren, etwa die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Schon ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen warf man an geraden Tagen kopfschüttelnd vor, sie plane viel zu viel Geld für neue Ausrüstung ein, an ungeraden Tagen kritisierte man sie dann dafür, dass die Panzer nicht fahren und die Flugzeuge nicht fliegen.

Deutschland braucht jetzt diverse Nachrüstungen. In die verteidigungspolitische Debatte muss als erstes ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit neu eingeführt werden. Allein mit Hohn und Spott nach Art der „heute show“ wird man die nötige Auseinandersetzung über die militärische Mitverantwortung Deutschlands nicht führen können.

Das mächtigste Land Europas wird sich verteidigungspolitisch neu sortieren müssen. Jene in Deutschland, die Nein sagen zur anstehenden engeren militärischen Integration Europas, geben nicht nur dem US-Präsidenten recht. Sie enttäuschen weltweit alle, die auf die Herrschaft des Rechts hoffen.

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