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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Leitartikel

Im Ruch der Siegerjustiz

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Betroffen sind stets afrikanische Staaten. Kein Wunder, dass dem Strafgerichtshof vorgeworfen wird, Erfüllungsgehilfe von Mächten mit neokolonialen Ambitionen zu sein.

Auf dem dornenreichen Weg zu einer Weltjustiz ist am Dienstag ein weiterer Meilenstein gesetzt worden. Mit Laurent Gbagbo aus der Elfenbeinküste steht zum ersten Mal ein früheres Staatsoberhaupt vor den Schranken des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zwischen seiner verlorenen Wiederwahl im November 2010 und seiner Entmachtung mit Hilfe von UN und französischen Truppen im April 2011 kamen bei Pogromen rund 3000 Menschen ums Leben. Gbagbo wird „indirekte Mittäterschaft“ unter anderem bei Mord und Vergewaltigung vorgeworfen. In einem Vorfahren soll geklärt werden, ob die Beweise, die die Anklägerin vorlegt, für die Eröffnung eines Prozesses ausreichen. Sicher ist dies nicht.

Der IStGH hat 2002 seine Arbeit aufgenommen. In etwas mehr als zehn Jahren hat er nur zwei Urteile gesprochen. Im vergangenen März erst wurde Thomas Lubanga, Gründer und Chef einer Miliz im Kongo, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Sein Landsmann Mathieu Ngudjolo Chui wurde im Dezember freigesprochen. Drei weitere Kongolesen sind in Haft. Gegen Jean-Pierre Bemba aus der Zentralafrikanischen Republik läuft ein Prozess. Vier mutmaßliche Täter aus dem Sudan und aus Uganda werden mit Haftbefehl gesucht. Ermittelt wird in Libyen, Kenia und Mali. Ende der Durchsage. Betroffen sind ausschließlich afrikanische Staaten.

Kein Wunder also, dass dem IStGH vorgeworfen wird, er sei Erfüllungsgehilfe von Mächten, die neokoloniale Ambitionen hegten. Da ist es denn schon ein glücklicher Zufall, dass seit einem halben Jahr eine Afrikanerin, Fatou Bensouda aus Gambia, Chefanklägerin des IStGH ist. Den Vorwurf des Neokolonialismus wies sie mit den Worten zurück: „Viele dieser Fälle wurden uns von afrikanischen Ländern selbst übertragen.“ In der Tat kann die Chefanklägerin – wie im Kongo – auf Bitten eines Mitgliedstaats Ermittlungen aufnehmen oder – wie in Libyen – auf Verlangen des UN-Sicherheitsrates. In bestimmten Fällen – wie nun in der Elfenbeinküste – kann sie auch auf eigene Initiative tätig werden.

Dass der IStGH bisher allein mit Afrika beschäftigt ist, hat gewiss auch damit zu tun, dass dort in jüngster Zeit die schlimmsten Kriege wüteten. So hat allein der zweite Kongokrieg, der 2003 zu Ende ging, über drei Millionen Tote gefordert – mehr als jeder Krieg nach dem Sieg der Alliierten über Nazideutschland und Japan. Die größten Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht in der jüngsten Geschichte Lateinamerikas hingegen – in Guatemala oder Argentinien – fanden gegen Ende des letzten Jahrhundert statt, bevor das Statut des IStGH 2002 in Kraft trat. Für Fälle vor diesem Datum ist das Gericht nicht zuständig.

Und wenn die Russen in Tschetschenien wüteten, die Amerikaner im Irak folterten und die Chinesen im Tibet Verbrechen begingen, musste der IStGH schon deshalb schweigen, weil alle drei Großmächte ihm nicht angehören und spätestens im Sicherheitsrat ein Veto gegen Ermittlungen eingelegt hätten. Gewiss eine große Gerechtigkeitslücke. Aber die staatliche Justiz lässt ja auch nicht einen Verbrecher laufen, weil sie einen andern nicht kriegt. Weshalb sollte es eine internationale Justiz anders halten?

Zudem agiert der IStGH nicht im politikfreien Raum. Manchmal kann die Durchsetzung von Gerechtigkeit die Beendigung eines Krieges behindern oder einen solchen auslösen. Es gibt politische Pressionen und wirtschaftliche Interessen wie im Fall Sudan, weshalb die Chinesen – zum Glück erfolglos – versuchten, den Haftbefehl gegen den Präsidenten Umar Al-Baschir, der wegen der Massaker im Darfur gesucht wird, aussetzen zu lassen. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

Alessane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste, hat gut daran getan, Gbagbo nach Den Haag auszuliefern. Hätte er seinem politischen Gegner im Land den Prozess gemacht, wäre schnell von Siegerjustiz die Rede gewesen. Doch haben auch Anhänger Outtaras im viermonatigen Bürgerkrieg 2010/2011 Hunderte von Zivilisten massakriert. Hervorgetan hat sich hierbei eine Miliz unter dem Kommando von Guillaume Soro, der unter Ouattara Regierungschef wurde.

Es wäre also durchaus zu begrüßen, wenn der IStGH gegen die mutmaßlichen Verbrechen auf beiden Seiten ermitteln würde. Nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass er, um sein überparteiliches Image zu wahren, auf einen Prozess gegen Gbagbo verzichtet. Es käme quasi einer Amnestie für beide Seiten gleich. Sollte der IStGH aber einen Prozess gegen den früheren Staatschef eröffnen, ohne Ermittlungen gegen Soro aufzunehmen, hätte dies den Ruch der Siegerjustiz.

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