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Die rote Linie der Gewalt

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Das völlige Versagen staatlicher Stellen vor, während und nach den sogenannten NSU-Morden hat eine erst in Ansätzen begonnene Diskussion über die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik entfacht. Ein Plädoyer.

Das völlige Versagen staatlicher Stellen vor, während und nach den sogenannten NSU-Morden hat eine erst in Ansätzen begonnene Diskussion über die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik entfacht. Die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes hat zwar schnell Gehör gefunden, meist aber eher als Ausdruck der Empörung denn als Vorschlag zu einer realistischen sicherheitspolitischen Gestaltung.

Mit ihrem aktuellen Buch „Nach dem Verfassungsschutz“ gehen der Soziologe Claus Leggewie und der Jurist Horst Meier ebenso provokant wie pragmatisch in die Vollen. Ihre entschiedene Handreichung zu einer Abschaffung des Verfassungsschutzes ist kein Ausdruck eines politischen Affektes.

Vielmehr rekonstruieren die Autoren die Entstehung und Entwicklung des bundesrepublikanischen Verfassungsschutzes als ideologische Fehlentwicklung einer vergangenen Zeit. Aus dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus sei nach 1945 der Schluss gezogen worden, dass der Staat nicht wertneutral sein und den Weg zur legalen Beseitigung seiner selbst bieten darf. Aus dieser Annahme habe sich ein ideologiegetriebener Apparat entwickelt, der Gesinnung beobachtet und keinen tatsächlichen Schutz bietet gegen politisch motivierte Gewalt.

Leggewie und Meier mobilisieren ihre bereits Mitte der 90er Jahre unter dem Begriff Republikschutz ausgearbeiteten Maßstäbe zur Verteidigung der Demokratie. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, der primär Ideologieproduktion zu seinem Beobachtungsgegenstand erklären muss, soll sich der Republikschutz in einer neu zu konzipierenden Sicherheitsarchitektur auf die Frage der Gewalt konzentrieren.

Es gehe darum, aus dem Nebel der Prävention in die aufgeklärte Zone der Gefahrenabwehr zu gelangen. „Dreh- und Angelpunkt des Republikschutzes ist das Gewaltkriterium. Es markiert die Grenze des politischen Wettbewerbs. (…) Der demokratische Staat darf keine politische Wahrheit, und sei sie noch so evident und gut gemeint, gegen Andersdenkende mit Zwang behaupten. Jene aber, die Gewalt ins Spiel bringen, und sei es für eine noch so gute Sache, darf der Staat in den Formen des Rechts unterdrücken, denn sie handeln per se verfassungswidrig.“

Ein in seinen Grundüberzeugungen liberaler Staat erlaubt die Propagierung der Überwindung desselben, zeigt sich aber unerbittlich dort, wo das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird. Republikschutz, wie Leggewie und Meier ihn verstehen, ist keine Preisgabe staatlicher Sicherheitsinteressen, sondern der Versuch einer im besten Sinne republikanischen Aneignung.

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