Flüchtlinge

Rote Linie für Erdogan

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Die EU muss wohl erneut viel Geld für den umstrittenen Flüchtlings-Pakt mit der Türkei nach Ankara überweisen, darf aber keine politischen Zugeständnisse machen.

Der türkische Staatschefs Recep Tayyip Erdogan droht der EU, er werde „die Tore öffnen“ und Europa mit Millionen Flüchtlingen überschwemmen. Nach innen will der politisch angeschlagene Erdogan sich als starker Mann präsentieren. Seiner Sache hilft Erdogan aber nicht.

Dabei hat er ein berechtigtes Anliegen. Sein Land trägt die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei. Davon sind 3,6 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Nun droht eine neue Flüchtlingswelle aus dem umkämpften Idlib.

Die Europäische Union hat versucht, sich im Flüchtlingspakt mit Hilfen von sechs Milliarden Euro den Rücken freizuhalten. Für die Fluchtursachen hat sich die EU bisher wenig bis gar nicht interessiert. Die Europäer überlassen Syrien den USA, Russland, dem Iran und der Türkei.

Europas politische Passivität verursacht Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Sie wird weitere Milliarden nach Ankara überweisen müssen. Die EU muss aber auch eine rote Linie ziehen: Politische Zugeständnisse kann Erdogan nicht erwarten.

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