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Freude pur bei der CDU

Saarland-Wahl

Rot-rote Lockerungsübungen gescheitert

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Eine Landtagswahl macht noch keinen Bundestrend. Doch an dem Wahlergebnis im Saarland haben alle Parteien zu knabbern ? richtig froh macht es niemanden. Der Leitartikel zum Wahlabend.

Ist ja richtig: Sind so kleine Länder, winz’ge Parlamente drin. Eine Landtagswahl macht noch keinen Bundestrend, zumal am Sonntag im Südwesten nur eine gute halbe Million Wähler einen bloß 51-köpfigen Landtag bestellt hat, für eine Fläche zuständig, die gerade einmal so groß ist wie das Saarland.

Trotzdem kann die Republik sehr wohl ihre Schlüsse für den Bundestagswahlkampf im Herbst aus dem Ergebnis ziehen. Auf den ersten Blick natürlich für das Duell zwischen Union und SPD. Immerhin wies ja schon die Ausgangslage Parallelen zum Bund auf: Die Regierungschefin von der CDU hatte mit ruhiger Hand, stabilen Zustimmungswerten und braven Sozialdemokraten als Juniorpartner regiert. 

Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken wollte das auch so belassen – und kann das nun auch. Allerdings hat sie, obwohl überraschend klare Gewinnerin, auch gar keine andere Wahl.

Und da endet die Vergleichbarkeit der Saar-Wahl mit dem Bund womöglich schon. Denn als   Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten den sicheren Favoritenstatus der CDU verschwinden sah, setzte sie konsequent auf Landesthemen und ihre Beliebtheit vor Ort. Zwar müssen die Sozialdemokraten nun den Schock verdauen, dass ein Schulz-Effekt in Meinungsumfragen noch keinen realen Stimmenzuwachs bringt – und dass Linke und Grüne als Mehrheitsbeschaffer noch nicht ausreichen müssen.

Die Union im Bund muss sich allerdings fragen, auf welche Themen sie im Duell mit einer selbstbewussteren SPD ausweichen will – und vor allem, ob inzwischen nicht allzu viele Wähler eine Merkel-Müdigkeit verspüren. In wirtschaftlich stabilen Zeiten traut sich der Deutsche bekanntlich eher mal ein Experiment als in der Krise. Dass diese Aussicht, es könnte rechnerisch für Rot-Rot-Grün reichen, die Union ernsthaft bangen ließ,  ist insofern ein anderes wichtiges Signal von der Saar an den Bund.

Denn es war durchaus ein cleverer Schachzug der Genossen beider Parteien, ausgerechnet im Saarland erste rot-rote Lockerungsübungen in  einem West-Land vorzunehmen. Dort war Linken-Spitzenmann Lafontaine ewig SPD-Ministerpräsident, zugleich überlebten die Saarländer andere Experimente: So scheiterte die schwarz-gelb-grüne Koalition 2012 krachend, deren Chefin war aber bereits Kramp-Karrenbauer, die gestärkt daraus hervorging.  Das geling ihr nun – sicher zu ihrer eigenen Überraschung – erneut.

Profitiert hat sie nicht zuletzt von der Polarisierung des Wahlkampfs: Angesichts des vermeintlich spannenden Duells wollten sich die Bürger für eine der großen Parteien entscheiden; die kleinen verloren allesamt. Und die AfD verfehlte ihr Wahlziel, zweistellig einzuziehen, deutlich.

Jedoch, so verpönt wie noch vor vier Jahren ist ein Mitte-Links-Bündnis weder bei den Genossen der SPD oder der Linken, noch bei den Deutschen insgesamt. Dass die Warnungen vor einer „DDR light“ im Saarland die SPD-Wähler zuhauf abschreckte, geben die Umfragen nicht her.

Schließlich hat die Linke nicht nur im Land Berlin Regierungserfahrung vorzuweisen, sondern stellt in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten, der das Land bislang nicht einmauern musste. Dass es an der Saar nicht für ein Dreierbündnis gereicht hat, ist kein Grund, dass die SPD es im Bund fürchten müsste.

Größere Sorgen müssen sich die Sozialdemokraten darum machen, was die Saarland-Wahl für den Schulz-Hype bedeutet. Es war klar, dass jede Begeisterungswelle irgendwann bricht. Das Saar-Ergebnis muss noch nicht unbedingt dazu führen. Schon die wachsende Nervosität der CDU war für die SPD begeisterungswürdig genug, um weiter an den Schulz-Effekt zu glauben.

Doch die Zweifel, ob die Schulz-Welle die SPD im Herbst  ins Kanzleramt spülen kann, werden weiter wachsen. Zumal sie auch die Klippen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai überstehen muss. Nicht nur die Wahlergebnisse, auch die Koalitionsbildung. Schnurrt das Gerechtigkeitsprofil der Schulz-Truppe unter Sachzwängen und Pragmatismus zusammen, dürfte ihre neue Mobilisierungskraft erlahmen. Allein deshalb wird die SPD öffentlich weiter betonen, dass sie im Bund die Juniorrolle unter der CDU eben doch noch gegen den Chefposten bei Rot-Rot-Grün oder auch einer Ampelkoalition mit der FDP tauschen kann.

Der Sonntag hat allerdings erneut gezeigt, dass Koalitionen jenseits von Schwarz-Rot auch durch die AfD erschwert werden: Sie lähmt das konservative Lager, weil es durch sie für Schwarz-Gelb nirgends mehr reicht. Sie nimmt aber auch Sitze, die ein linkes Bündnis zur Mehrheit braucht.

So kann nach dem Wahlsonntag an fast niemand jubeln. Die  Merkel-CDU muss einkalkulieren, selbst dann nicht mehr Spielmacherin zu sein, wenn sie stärkste Kraft wird. Sie kann die SPD nicht mehr mit den Alternativen Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün in Schach halten.

Und die Bundes-SPD muss einsehen, dass sie zwar mit Grünen, Linken und FDP mehr mögliche Partner hat als die Union – dass sie aber für eine Machtoption trotzdem heftig kämpfen muss.

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