Ob es nach der Bundestagswahl für eine rot-rot-grüne Koalition reicht, wird sich zeigen. (Symbolbild)
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Ob es nach der Bundestagswahl für eine rot-rot-grüne Koalition reicht, wird sich zeigen. (Symbolbild)

Gastbeitrag

Rot-Rot-Grün wiederbeleben

Zur Bundestagswahl ist Rot-Rot-Grün mehr als eine linke Option. Es ist eine Hoffnung für die Zukunft der Demokratie.

Von Markus Patberg

Ein altes Gespenst geht wieder um. Das jüngste Stühlerücken bei den Sozialdemokraten gibt Anlass zu Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Kaum der Rede wert, könnte man meinen. Schließlich war ein solches Bündnis bei vergangenen Bundestagswahlen nie mehr als eine vage Möglichkeit. Doch angesichts der politischen Konstellation im Jahr 2017 sollten sich alle Seiten wünschen, dass sich die SPD, die Linke und die Grünen diesmal endlich ein Herz fassen.

Um dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln zu nehmen, müsste die demokratische Gesellschaft die Logik des Sachzwangs überwinden und zum politischen Streit über echte Alternativen zurückkehren. So zumindest lautet die Diagnose Intellektueller von Jürgen Habermas über Armin Nassehi bis Chantal Mouffe.

Wahlen verlieren ihre Bedeutung, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass sich die politischen Angebote inhaltlich kaum noch nennenswert unterscheiden. Die wahrgenommene oder tatsächliche Ohnmacht in der Wahlkabine begünstigt eine politische Rhetorik, die sich pauschal gegen sogenannte Systemparteien oder das „Establishment“ richtet. An dem verbreiteten Eindruck, jenseits der Alternative für Deutschland (AfD) sei die deutsche Parteienlandschaft eine einzige große Koalition, wird sich allerdings nichts ändern, solange die SPD es nicht wagt, einen echten Lagerwahlkampf zu führen.

Angesichts einer politischen Wetterlage, die von rechtspopulistischen Wahlerfolgen geprägt ist, sollten Koalitionsaussagen nicht nur von wahlstrategischen Überlegungen abhängen. Ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün wäre auch ein Stück staatsbürgerlicher Verantwortung. Nur ein solches Bündnis könnte zu einer produktiven Polarisierung des politischen Diskurses führen und die Behauptung Lügen strafen, zwischen den etablierten Parteien gebe es keinen Unterschied mehr. Es kommt auf den Mut und die Kompromissbereitschaft von SPD, Linke und Grünen an, ob wir einen Wahlkampf zwischen klar erkennbaren Alternativen erleben werden.

Wenn die drei genannten Parteien es richtig anstellten, könnte ihr Bündnis sogar eine Hoffnung für die Zukunft der europäischen Integration darstellen. Die Europäische Union (EU) muss sich dringend erneuern, wenn sie nicht zerfallen will. Die Eurozone leidet nach wie vor unter dem Fehlkonstrukt einer Währungsunion ohne politische Union und die EU unter einem Mangel an demokratischer Polarisierung („Alternativlosigkeit“), den sich wiederum der Rechtspopulismus zunutze macht.

Bürgerforen zur Zukunft der EU

Wie Josef Janning jüngst in der SZ dargelegt hat, ließe sich ein institutioneller Wandel derzeit wohl nur von Deutschland aus anstoßen, auf jeden Fall nicht ohne seine Beteiligung. Doch in Berlin bewegt sich nichts. Nicht einmal der Brexit-Schock war hinreichend, um die Regierung dazu zu bewegen, den während der Eurokrise überdeutlich gewordenen Reformbedarf anzugehen.

Ein rot-rot-grünes Bündnis könnte Bewegung in die Sache bringen, indem es die Zukunft der EU zum Wahlkampfthema macht. Ein mutiger Vorschlag, zum Beispiel für ein auf der Basis demokratischer Verfahren wirtschafts- und sozialpolitisch handlungsfähiges Europa, dürfte auch die Unionsparteien unter Druck setzen, eine positive Vision für die EU zu entwickeln. Mit Martin Schulz hat die Bundes-SPD ihren profiliertesten Europapolitiker gerade frei Haus geliefert bekommen. Nun, da dieser Kanzlerkandidat wird, könnte der Moment für die Sozialdemokraten kaum günstiger sein, um in der EU-Frage eine glaubwürdige Initiative zu starten.

Um Polemiken gegen das angebliche „Monster in Brüssel“ von Anfang an zu unterlaufen, müsste die Kernforderung des rot-rot-grünen Europaprogramms ein demokratischer Prozess der Neugründung sein. Angesichts der dramatischen Vertrauenskrise des Staatenbunds kann ihr Umbau nicht noch einmal von den „Herren der Verträge“ hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Auch nachträgliche Plebiszite helfen wenig, weil die Bürger dabei erst dann in die Diskussion eintreten, wenn die Inhalte bereits festgelegt sind und ihnen nur noch ein Ja oder Nein abverlangt wird.

Erste Stichworte zur Frage, wie ein partizipativer Prozess aussehen könnte, hat der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron gegeben. Sein Vorschlag, Bürgerforen in allen Mitgliedstaaten der Union zu veranstalten, könnte dazu beitragen, eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu entfachen, die diesen Namen auch verdient. Gleichzeitig könnte Rot-Rot-Grün für die Einrichtung einer verfassunggebenden Versammlung eintreten, deren Mitglieder im Unterschied zum EU-Konvent von 2002/2003 nach einem doppelten Stimmrecht direkt zu wählen wären. Von mitgliedstaatlichen Listen könnten Vertreter nationaler Interessen, von einer gemeinsamen Liste aller Staaten Repräsentanten europäischer Anliegen bestimmt werden.

Kurzum: SPD, Linke und Grüne haben es in der Hand, einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung von Demokratie und europäischer Integration zu leisten. Nicht, weil von einer rot-rot-grünen Regierung – deren Zustandekommen ja ohnehin vom schwer kalkulierbaren Wählerwillen abhinge – auf jeden Fall bessere politische Entscheidungen zu erwarten wären, sondern weil die Konfrontation zweier politischer Lager im Wahlkampf die Chance böte, den politischen Diskurs auf produktive Weise zu polarisieren.

Markus Patberg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Politische Theorie an der Universität Hamburg.

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