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Andreas Bovenschulte (SPD) ist zum Bürgermeister von Bremen gewählt worden.

Leitartikel

Rot-Rot-Grün: Noch kein Modell für den Bund

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Rot-Grün-Rot regiert jetzt das kleinste Bundesland. Aber sind die drei Partner schon reif für eine Koalition im Bund? Die SPD eher nicht. Der Leitartikel.

Es ist eine Premiere, aber es ist noch lange kein Modell: Zum ersten Mal sitzt die Linkspartei in einer westdeutschen Landesregierung. Rot-Grün-Rot regiert in Bremen, und niemand wird es einem Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach verdenken, dass er sogleich im Deutschlandfunk-Interview laut über ähnliche Konstellationen im Bund nachdenkt.

Das ist schon deshalb nicht ganz ohne, weil Lauterbach demnächst Parteivorsitzender werden will, gemeinsam mit Nina Scheer. Und er ist ja nicht der Einzige, der endlich anfängt, das Tabu gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken im Bund infrage zu stellen. Auch Malu Dreyer, eine der drei Übergangs-Vorsitzenden, hat das bereits getan.

Koalition Rot-Grün-Rot ist kein Modell für den Bund

Was jetztim kleinen Bundesland Bremen an den Start gegangen ist, wird wohl nicht zum Gegenargument werden gegen Rot-Grün-Rot im Bund. Bei Themen wie Klimaschutz, Verkehr, Wohnen oder Bildung könnte sich einiges zum Besseren verändern. Aber nichts davon rechtfertigt die Angst vor umstürzlerischen Elementen, die einige Politiker aus Union und FDP schon wieder zu schüren versuchen.

Aber ein Modell für den Bund ist Bremen deshalb noch lange nicht, und gerade die SPD sollte sich ihren Bündnisfantasien nicht leichtfertig hingeben. Rot-Grün-Rot an der Weser ist schließlich nicht aus dem erfolgreichen Kampf um ein irgendwie linkes „Projekt“ entstanden, sondern aus einer Wahlniederlage der Sozialdemokraten, für die es mit den Grünen allein nicht mehr reichte.

Im Bund erscheint selbst eine Mehrheit für die drei Parteien zusammen keineswegs sicher. Aber selbst wenn sie irgendwie zusammenzukratzen wäre: Ohne gute Vorbereitung würde die Sache wohl scheitern. Und zwar nicht nur an inhaltlichen Differenzen, die sich vor allem zwischen „Rot-Rot“ und den Grünen ergeben würden. Und auch nicht nur an denjenigen Politikern, die schon wieder von einem „Alptraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen“ faseln (Michael Theurer, FDP).

Die Grünen ist es gelungen, sich klar zu positionieren

Sehr leicht zerbrechen könnte ein Linksbündnis gerade an der Uneinigkeit in der SPD. Die Kräfte in der Partei, die entgegen aller Erfahrung noch immer die große Koalition für den geeigneten Ort sozialdemokratischer Reformpolitik halten, sind ja nicht verschwunden. Sie werden sich schon noch melden für das Rennen um den Vorsitz – auch wenn die als „Pragmatikerin“ hochgejubelte Franziska Giffey jetzt abgewunken hat.

Immerhin: Spätestens nach Lauterbachs Interview ist es sehr wahrscheinlich geworden, dass das Rennen um den Vorsitz auch Klarheit über den Koalitionskurs der Sozialdemokraten bringen wird. Und in der Tat spricht kaum noch etwas dafür, ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen. Wäre die deutsche Parteiengeschichte in den vergangenen drei Jahrzehnten anders verlaufen und hätte es die Gründung der vereinigten Ost-West-Linken nicht gegeben – die meisten ihrer Positionen wären auf dem linken Flügel einer sozialdemokratischen Partei sehr gut aufgehoben gewesen.

Aber das kann, wie gesagt, nicht alles sein. Wenn die SPD eine Chance haben will, irgendwann wieder ohne CDU und CSU zu regieren, dann sollte sie sich wenigstens in einer Hinsicht an den Grünen orientieren: Ihnen ist es vorläufig gelungen, sich als eigenständige Kraft mit eigener politischer Agenda zu präsentieren, unabhängig von Bündnisfragen.

SPD: Keine Fantasie mehr

Nicht, dass sich die SPD die Strategie des Duos Baerbock/Habeck vollständig zum Vorbild nehmen müsste. Das Fischen im bürgerlichen Lager und die demonstrative Offenheit nach rechts und links wären für die Sozialdemokratie sicher das falsche Rezept. Was sich aber lernen ließe, wäre, dass im Wandel des Parteiensystems nur überlebt, wer seine Existenzberechtigung anhand zeitgemäßer Botschaften nachweist.

Da gäbe es für eine erneuerte Sozialdemokratie ausreichend Anknüpfungspunkte. Der wichtigste könnte eine Entwicklung sein, die schlimme Folgen haben wird, wenn politische Gegenkräfte fehlen. Die Rede ist von dem, was man als „Modernisierungsspaltung“ bezeichnen kann.

Sowohl die ökologische Erneuerung als auch der Reform-Liberalismus sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, in den wohlhabenden Vierteln der Metropolen ausgeheckt und auf Kosten der „normalen Menschen“ an der Peripherie durchgesetzt zu werden. Das gilt für viele Themen, von der Verteuerung des Fleischkonsums über eine humanitäre Flüchtlingspolitik (auch wenn es die faktisch in dieser Form gar nicht gibt) bis zur Gleichstellung sexueller Minderheiten.

Diese Vorwürfe, die es sowohl auf der Rechten als auch auf der Linken gibt, mögen oft übertrieben sein. Aber natürlich haben sie einen Wahrheitskern in den sozialen Ungerechtigkeiten, die für Verlustängste bis weit in die Mittelschicht hinein sorgen.

Eine Partei, die sich dem sozialen Ausgleich verschreibt, ohne bei Umwelt- und Freiheitsthemen falsche Kompromisse zu machen – und umgekehrt! –, wird in diesem Land dringend gebraucht. Wenn die SPD diesen Weg einmal eingeschlagen hätte, wäre Rot-Rot-Grün keine ferne Fantasie mehr, sondern die logische Folge.

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