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Der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU, r) und sein Finanzminister, Jens Bullerjahn (SPD).

Analyse zu Sachsen-Anhalt

Rot-Rot ist tot

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Am 20. März wählt Sachsen-Anhalt. Linke und SPD könnten die Regierung übernehmen. Aber die Sozialdemokraten werden nicht mitmachen.

Bis Mai vergangenen Jahres war Sachsen-Anhalt das „Land der Frühaufsteher“. So stand es überall an Autobahnen auf großen Schildern. Eine Werbeagentur hatte das irgendwo aufgeschnappt und für 2,5 Millionen Euro einen Slogan für das Bundesland daraus gemacht. Ausgeschlafen, voller Elan, kraftvoll – so sollte es wirken, immerhin steht der Durchschnitts-Sachsen-Anhaltiner um 6.39 Uhr auf, während sich der Bayer noch einmal umdreht. Aber der Slogan zündete nicht, er wirkte albern. Irgendwann runzelte CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die Stirn, dann meinte sein SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn, er hasse den Spruch. Damit war die Sache erledigt.

Man sieht: Sprüche machen können sie nicht in Magdeburg. Es passt auch gar nicht zu einer Landesregierung aus CDU und SPD, die seit 2006 sehr nüchtern und geräuschlos vor sich hin werkelt und eher an ein kleines Ingenieurbüro erinnert, das den Großauftrag angenommen hat, ein angeschlagenes Bundesland aufzurichten.

Am 20. März wählen die Sachsen-Anhaltiner einen neuen Landtag. Ministerpräsident Böhmer, der Ende Januar 75 Jahre alt wird, hört auf. Und CDU und SPD werden nach Lage der Umfragen unter Reiner Haseloff, derzeit CDU-Wirtschaftsminister, weiterregieren. Obwohl es auch anders ginge: Aktuell liegt die CDU in Umfragen bei 32, die Linkspartei bei 28, die SPD bei 22 Prozent, die Grünen (8) kämen ins Parlament, die FDP (4) nicht. Beide Parteien spielen keine Rolle für die Regierungsbildung.

Auch die Linke nicht. Rot-Rot käme auf eine komfortable Mehrheit, die Linke bietet der SPD den Juniorposten an. Mit uns, umschwärmt sie die Sozialdemokraten, könntet ihr echte sozialdemokratische Politik machen: bessere Schulen, besser bezahlte Arbeit, bessere Ausbildung für alle. Aber die SPD lehnt dankend ab. Spitzenkandidat Bullerjahn und Parteichefin Katrin Budde haben sich auf die CDU festgelegt. Die Linke ist verärgert, weil sie mit ihrer Stärke nichts anfangen kann. Sie ist der stärkste Linken-Landesverband und hat nichts davon. Der SPD wirft sie ein doppeltes Spiel vor: Im Wahlkampf Versprechungen machen und in Wahrheit sparen, sparen, sparen.

Wozu sollte die SPD Juniorpartner der Linken werden?

Tatsächlich wirkt die sachsen-anhaltinische Politik sehr ingenieurhaft. Sie wird ja auch maßgeblich vom Ingenieur Bullerjahn gemacht. Der Finanzminister geht pragmatisch vor und versucht das hoch verschuldete Land einigermaßen fit zu machen für die Jahre nach 2019, wenn der Geldstrom aus dem Solidarpakt II versiegt sein wird. Zugleich haben CDU und SPD Anstrengungen unternommen, dem Land mehr Zuversicht einzuimpfen und wegzukommen vom grauenhaften Image, das Sachsen-Anhalt zu Zeiten des SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner bis 2002 hatte. Das Land wirkte wie ein hoffnungsloses Katastrophengebiet, ein Ort des Jammers, während Nachbar Kurt Biedenkopf in Sachsen von Aufbau, Landesstolz und Tatkraft redete und eine Chip- und Autofabrik nach der anderen einweihte.

Auch mit jener Zeit will die SPD nichts mehr zu tun haben. Sie spricht heute von verlorenen Jahren für Sachsen-Anhalt. Mit ihrer Hinwendung zur CDU Böhmers hat sie deshalb einen dicken Trennungsstrich unter die Höppner-Jahre und die Linke gezogen. Der Strich gilt weiter. Wozu sollte die SPD Juniorpartner der Linken werden? Sie müsste mit dem Vorwurf der Beliebigkeit leben – heute der, morgen der. Außerdem: Wozu mit einer Linken regieren, die tatsächlich doch auch sehr realpolitisch denkt und sich in Kernthemen nicht einmal wesentlich von der CDU unterscheidet? Auch die Linke in Magdeburg bewegt sich im engen finanziellen Korsett des Landes. Auch die Linke ist deshalb gegen kostenloses Essen in Kitas oder sperrte sich gegen mehr Geld für die Hochschulen.

Wozu also ein Wechsel, der inhaltlich vermutlich gar keiner wäre? Entscheidend wäre das Bild, das entstünde: Es wäre die SPD, die der Linkspartei den ersten Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglichte. Das können Sozialdemokraten nicht ernsthaft wollen. Warum sollte die SPD die Partei salonfähig machen wollen, welche die SPD von einer Volks- zur Mittelpartei stutzte? Eine Linkspartei, die sich zudem gerade in eine Kommunismusdebatte verheddert hat?

Rot-Rot in Sachsen-Anhalt liegt allein im Interesse der Linken. Auch eine große Mehrheit der Bürger will es nicht. Sie finden zwar ihre Landesregierung nicht besonders gut, halten Rot-Rot aber für weitaus schlimmer. Die SPD, und das ist ihr undankbares Schicksal, macht die nötige unpopuläre „Drecksarbeit“ innerhalb der Koalition und wird natürlich nicht mit tollen Prozentzuwächsen belohnt. Aber wieso sollte es an der Seite der Linken anders werden? Auch sie müsste und würde eine harte Sparpolitik fahren.

Rot-Rot in Sachsen-Anhalt wäre ein Bündnis ohne Botschaft. Was sollte es versprechen? Soziale Wohltaten? Auch Rot-Rot wäre nur ein Ingenieurbüro, beauftragt mit der Grundsanierung eines Landes, das gerade langsam auf die Beine kommt.

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