Österreich

Risiko Schwarz-Grün

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Die Koalition in der Alpenrepublik ist kein Vorbild, sondern eine Art Ramschladen-Bündnis

Deutschlands Grünen-Chef Robert Habeck warnt: Die neue Wiener Koalition aus Konservativen und Grünen eins zu eins auf Berlin zu übertragen, wäre „falsch“. Er weiß, warum.

Österreichs Bald-wieder-Kanzler Sebastian Kurz hat die Arbeitsteilung auf den Punkt gebracht: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Kritischer formuliert: Die Wiener Koalition ersetzt notwendige Grundsatzentscheidungen durch eine Art Ramschladen-Bündnis: für jeden etwas. Die ÖVP bekämpft Geflüchtete, die Grünen bekommen mehr Klimaschutz.

Sicher sind die ehrgeizigen Pläne in Sachen Klima zu begrüßen. Aber wer glaubt, hinter hohen Zäunen das Klima retten zu können, während sich um Flüchtlinge – auch Klimaflüchtlinge! – andere kümmern sollen, dem könnte das Ramschladen-Konzept schon beim nächsten Anstieg der Flüchtlingszahlen um die Ohren fliegen. Zur Freude der extremen Rechten.

Robert Habeck hat betont: „Wir sind in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt“. So etwas hätten Österreichs Grüne sicher auch gesagt – vor der Wahl.

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