Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften.
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Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften.

Kommentar

Risiken und Nebenwirkung

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Besser als die Impfpflicht wäre es, wenn Bund und Länder einfach die Kürzungen im Gesundheitsdienst rückgängig machen würde. Ein Kommentar.

Ob die beschlossene Impfpflicht der Weisheit letzter Schluss ist, um die Impfquoten bei Masern über die „Herdenimmunität“ von 95 Prozent zu steigern, wird sich zeigen. In Europa gibt es positive und negative Beispiele dafür. Die größte „Impflücke“ besteht nicht bei Kindern, sondern bei der Gruppe der 20- bis 50-Jährigen.

Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll.

Die neue Impfpflicht schadet unterm Strich wohl nicht. Gegenargumente wie der Hinweis auf den Verstoß gegen das Gebot der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen lassen sich entkräften. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine Gelegenheit für Minister Jens Spahn und die große Koalition ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst bei Bund und Ländern rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf die Impfquoten effektiver – aber nur halb so publikumswirksam wie eine Impfpflicht. 

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