Richtiger Vorstoß
Statt eines Sammelsuriums von Schritten und kostenintensiven Strohfeuern sollte sich die Regierung auf eine überschaubare Zahl von Instrumenten verständigen. Der Kommentar.
Die SPD ist unter Zugzwang. Und sie handelt jetzt. Genauer: ihr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Kanzler Olaf Scholz mal liebevoll ein „Schlachtross“ nannte. Um die Folgen der Inflation einzudämmen, schlägt er ein jährliches Klimageld für Bezieher:innen mittlerer Löhne und Gehälter sowie eine Erhöhung der Grundsicherung vor – noch bekannt als Hartz IV. Der Vorstoß ist richtig. Doch die FDP dürfte ihn kaum durchwinken.
Denn nun macht sich bemerkbar, dass SPD und FDP aus den jüngsten Landtagswahlen geschwächt hervorgegangen sind. FDP-Chef Christian Lindner reagierte auf Heils Vorschlag nicht am Kabinettstisch, sondern via Twitter – ein Hinweis darauf, wie gereizt das Klima in der Ampel ist. Dabei nutzte er die Chance, das liberale Lieblingsprojekt zurück ins Spiel zu bringen: eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer, von der gewiss mehr Menschen profitieren würden als jener Kreis, den Heil im Auge habe. Dass sich die Grünen auf die Seite der SPD schlagen, dürfte die Kompromissfindung erschweren.
Im Prinzip ist es ja recht einfach: Statt eines Sammelsuriums von Schritten und kostenintensiven Strohfeuern sollte sich die Regierung auf eine überschaubare Zahl von Instrumenten verständigen. Und diese sollten wirklich helfen.