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Auf Rückzug: Horst Seehofer.

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Richtiger Rückzug

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Dem Bundesinnenminister blieb wegen zu vieler Hindernissen nichts anderes übrig, als von von seinen Plänen bei der Gesichtserkennung abzurücken.

Horst Seehofers Rückzug ist richtig. Die automatisierte Gesichtserkennung ist anders als die bloße Videoüberwachung gefährlich. Sie erlaubt es, Bilder von Millionen Bundesbürgern zu speichern und daraus Dateien und Bewegungsprofile zu generieren. Auch besteht die Möglichkeit der Verknüpfung mit anderen Daten. Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Es wundert nicht, dass gerade China so große Freude daran hat. Und sie stellt die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja lediglich darum, dass Anbieter von Telekommunikation Metadaten – wer mit wem wann und wie lange kommuniziert – eine Zeitlang speichern, damit Ermittler im Falle eines schweren Verbrechens darauf zugreifen können. Bei der automatisierten Gesichtserkennung sammelt der Staat selbst die Daten und nutzt sie im Zweifel für alles Mögliche. Wenn aber schon die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof auf Widerstand stieß, dann dürfte dies für die automatisierte Gesichtserkennung erst recht gelten.

Seehofers Rückzug ist auch strategisch geboten. Vor ihm türmten sich zahlreiche Hürden auf – politische, gesellschaftliche, rechtliche. Ihm blieb gar nichts anderes übrig. 

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