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Die Koalition will eine Qualitätsoffensive in Kitas und Schulen.
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Die Koalition will eine Qualitätsoffensive in Kitas und Schulen.

Gastbeitrag

Richtige Ansätze, Umsetzung offen

Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag viele Lösungen für Bildungsprobleme beschrieben. Der Gastbeitrag von Maike Finnern.

Mehr Fortschritt wagen“, so der ambitionierte Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Dem folgt im Untertitel das Versprechen „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Die Regierung inszeniert sich mit viel Pathos – und als Einheit. So große und bedeutsame Worte wollen aber auch gefüllt und umgesetzt werden. Daher ein Blick auf das, was sich hinter den Ansagen für den Bildungsbereich verbirgt.

In dem 177 Seiten starken Vertrag werden manche Versprechen gemacht und Erwartungen an die Zukunft geweckt. Aus Sicht der GEW zwar zu wenige, zudem gehen diese oft nicht weit genug, aber sie sind da. Ihre Umsetzung würde eine deutliche Verbesserung des Status quo bedeuten. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr als in den vergangenen acht Jahren mit der schwarz-roten Bundesregierung möglich war.

Viele Vorschläge, die die GEW unter der Überschrift „Gleiche Bildungschancen für alle und gute Arbeitsbedingungen in Bildungsberufen umsetzen“ gemacht hat, sollen in Angriff genommen werden. Das steckt im Koalitionsvertrag drin.

Die Bildungsfinanzierung soll deutlich aufgestockt und verstetigt werden. Die Ampelkoalition will weg vom Kooperationsverbot in der Bildung und hin zu einer Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Ihr Ziel: Alle Bildungsbereiche qualitativ und quantitativ verbessern. Zudem soll der Sanierungsstau an den Bildungseinrichtungen aufgelöst werden. Gut so!

Es soll – ergänzend zum quantitativen Ausbau – eine Qualitätsoffensive in Kitas und Schulen gestartet und etabliert werden. Dafür sollen ein Kita-Bundesqualitätsgesetz entwickelt und für mehr Qualität der Ganztagsangebote gesorgt werden. Richtig so!

Der Digitalpakt soll zu Recht verstetigt, aufgestockt und auf alle Bildungsbereiche ausgeweitet werden. Das ist eine Lehre aus der Corona-Krise. Sie hat der Gesellschaft schmerzlich vor Augen geführt, dass Deutschland bei der Digitalisierung noch in den Kinderschuhen steckt und den Anforderungen – trotz großen Engagements der Lehrenden – häufig nicht gerecht werden konnte.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sollen reformiert werden. Damit würden die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im Wissenschafts- und Hochschulbereich nachhaltig verbessert.

Fast 90 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten haben befristete Arbeitsverträge, oft mit kurzen Laufzeiten. Für sie müssen Dauerstellen und Karrierewege neben der Professur geschaffen werden. Sonst leidet die Qualität des wissenschaftlichen Betriebs.

Nur noch elf Prozent aller Studierenden erhalten BAföG – immer mehr müssen während des Studiums arbeiten. Deshalb ist es richtig, die Elternfreibeträge und die Förderung deutlich anzuheben. Das BAföG auf Vollzuschuss umzustellen.

Die „Nationale Weiterbildungsstrategie“ soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Das ist notwendig, damit die Weiterbildung endlich als vierte Säule des Bildungssystems etabliert werden kann. Zudem versprechen die Koalitionäre, eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen einzuführen und das Projekt über eine Umlage zu finanzieren.

Unter dem ausgerufenen „Jahrzehnt der Bildungschancen“ verbirgt sich vieles, was sich erst einmal richtig anhört: Die angekündigte Verbesserung der Betreuungsrelationen in den Kitas; Ungleiches ungleich behandeln: Das Startchancen-Programm soll Familien in benachteiligten Wohnquartieren unterstützen.

Die Ampelregierung sagt aber wenig über den Kosten. die sich hinter den angekündigten Projekten verbergen. Fortschritt kann nur gelingen, wenn die Investitionen in Bildung erheblich gesteigert werden. Wo soll also das Geld herkommen? Mit welchem Personal sollen die Veränderungen vor dem Hintergrund des dramatischen Fachkräftemangels insbesondere an Kitas und Schulen gelingen? Solche Fragen beantwortet der Koalitionsvertrag bei weitem nicht ausreichend.

Das Chancenbudget pro Schule muss hinreichend groß sein, damit es wirksam werden kann. Um Chancengleichheit zu befördern, müssen sozialindizierte Verteilungsschlüssel auf Bundesebene erarbeitet und angewendet werden. Die bisherigen Verteilmechanismen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ springen zu kurz. Wir brauchen keine Ökonomisierung und Privatisierung der Bildung, keine Debatte über die Verwertbarkeit von Wissen.

Wir brauchen spürbare Verbesserungen der Arbeitssituation in allen Bildungsbereichen. Ausreichend Fachkräfte wird man nur gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen besser werden, die Belastung geringer wird und Pädagoginnen und Pädagogen mehr Zeit für gute Bildung bekommen. Daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen.

Maike Finnern ist Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

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