Leitartikel

Das richtige Maß

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Die SPD hat mit einer Vermögenssteuer eine wichtige Debatte angestoßen. Sie sollte in einer umfassenden Steuerreform münden. Das wird kaum mit der großen Koalition möglich sein.

Das Grundgesetz schützt das Eigentum – eindeutig. Genauso eindeutig heißt es in Artikel 14 aber: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Bundesrepublik ist qua Verfassung „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Wer die Mittel dafür hat, kann, darf und soll mehr zum Gemeinwesen beitragen als derjenige, der selbst kaum über die Runden kommt.

Darum geht es, wenn jetzt – nach einem Vorstoß der SPD – über eine Vermögenssteuer diskutiert wird. Und darum geht es auch, wenn das Land Berlin einen Mietendeckel einführen will, der laut einem ersten Entwurf in vielen Fällen eine massive Absenkung bestehender Mieten zur Folge hätte. Wie stark kann und sollte die Gesellschaft Vermögende in die Pflicht nehmen? Was ist einem Eigentümer zuzumuten? Wie viel staatlicher Eingriff darf sein?

Es ist hilfreich, sich auf ein Gedankenexperiment einzulassen. Der US-Philosoph John Rawls hat vorgeschlagen, jeder solle sich in eine Situation hineinversetzen, in der er selbst nicht wisse, wo in der Gesellschaft er steht. Ein solcher „Schleier des Nichtwissens“ könne helfen, faire Spielregeln für alle zu finden: einen gerechten Gesellschaftsvertrag.

Eine gute Infrastruktur, Bildung und Sicherheit – all das sind öffentliche Güter, die der Staat mit Steuern finanziert. Sie leisten einen großen Beitrag dazu, dass Vermögen entstehen und wachsen können. Wer – wie in Rawls‘ Experiment – nicht wüsste, ob er arm oder reich ist, wird es in aller Regel gerecht finden, dass auch große Vermögen zur Finanzierung von wichtigen staatlichen Investitionen herangezogen werden.

Internationale Vergleiche sind schwierig, wenn man sich jeweils nur eine bestimmte Steuer herausgreift. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kommt aber beim Blick auf die unterschiedlichen Arten der Vermögensbesteuerung in unterschiedlichen Staaten zum Gesamtergebnis: Kaum ein Industrieland besteuere Vermögen weniger und Einkommen auf Arbeit stärker als Deutschland.

Der Vorstoß der Sozialdemokraten für eine Vermögenssteuer ist zweifellos auch von der Selbstfindung der Partei und vom Wahlkampf getrieben. Er adressiert aber eine reale Ungerechtigkeit. Da die SPD in der großen Koalition mit der Union vorerst absehbar nicht zu einem Ergebnis kommen wird, wäre es angebracht, jetzt eine breite Debatte zu führen.

Ist die Vermögenssteuer der richtige Weg oder braucht es vielleicht eine stärker wirksame Erbschaftssteuer? Erben ist ja tatsächlich ein leistungsloses Einkommen in einer Gesellschaft, die viel darauf hält, dass sich vor allem Leistung lohnen soll. Wie lassen sich Regeln am besten so gestalten, dass keine ungünstigen Nebenwirkungen entstehen, etwa der Wegfall von Arbeitsplätzen? Wie können gerade die oft sehr stark belasteten mittleren Einkommen entlastet werden? Es wäre an der Zeit für eine umfassende Steuerreform.

Wie ein kluges Austarieren der Rechte und Pflichten von Eigentümern eben genau nicht aussieht, lässt sich übrigens gerade am ersten Entwurf der Senatorin Katrin Lompscher von den Linken für einen Mietendeckel in Berlin erkennen. Es mag ja zuerst verlockend für Mieter klingen, wenn der Staat Mieten nicht nur nach oben begrenzt, sondern sie – dort, wo die Preise sehr hochgeschossen sind – mehr als halbieren will.

Doch auch hier hilft das Gedankenexperiment von Rawls weiter: Kein Mieter würde gern mit dem Eigentümer tauschen, dem seine Immobilienfinanzierung wegbricht, weil die Mieten geringer ausfallen als geplant. Wenn niemand mehr baut, ist auch Mietern auf angespannten Märkten auf Dauer nicht geholfen.

Keine Frage, die Mietentwicklung in einigen Berliner Bezirken grenzt an Wahnsinn. Dumm ist nur: Unsinn hilft leider gar nicht gegen Wahnsinn. Der Berliner Senat muss kräftig nacharbeiten, wenn ein Entwurf für eine Mietobergrenze gelingen soll, die zumindest eine Chance darauf hat, vor den Gerichten Bestand zu haben.

Gerechtigkeitssymbole allein helfen nicht. Es geht um Gerechtigkeit, die den Menschen wirklich nutzt.

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