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Auf Kriegsfuß mit einem Youtuber: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die freie Meinungsäußerung vor Wahlen einschränken.

Kramp-Karrenbauer gegen Rezo

Das Grundgesetz gilt auch für Youtuber - selbst wenn sie die CDU attackieren

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Angesichts der herben Verluste bei der Europawahl sucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach einfachen Antworten: Sie unterstellt Youtubern Manipulation und kratzt damit am Grundgesetz. Der Kommentar der FR.

Macht ist endlich. Das ist eine der Grundbedingungen der Demokratien. Das unterscheidet Deutschland von autoritären Staaten wie Russland oder von Diktaturen wie Saudi-Arabien. Wer in Deutschland regiert, regiert, weil mündige Bürgerinnen und Bürger ihn gewählt haben. Wer durch eine Wahl erfährt, dass große Teile einer Gesellschaft mit ihm – oder ihr – nicht einverstanden sind, der hat verschiedene Möglichkeiten darauf zu reagieren: Er kann versuchen zu verstehen, warum viele Wählerinnen und Wähler sagen: Nö, so nicht mehr. Er kann sich fragen, was in der Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern nicht gut gelaufen ist, dass eigene Botschaften nicht ankamen. 

Oder er kann sich gekränkt zurückziehen und den Wählerinnen und Wählern vorhalten, dass die einer Kampagne irgendwelcher dahergelaufener YouTuber aufgesessen seien. Und das bedeutet: Man spricht den Menschen die Mündigkeit ab, sich selbst informieren und politisch entscheiden zu können, wen man wählen möchte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich offensichtlich für Letzteres entschieden, als sie sagte, wir bräuchten Spielregeln für die Wahlkampfzeiten, wie jemand Wahlempfehlungen ausspricht.

Deutschland feiert das Grundgesetz, Kramp-Karrenbauer kratzt an der Verfassung

Unterstellen wir ihr mal, dass sie das in einem Moment der Hilflosigkeit gesagt hat, vielleicht sogar der Panik. Denn die CDU weiß, dass das, was die SPD derzeit erlebt, auch der CDU drohen kann. Und glauben wir der CDU-Vorsitzenden gerne, dass sie sicherlich keine Zensur im Neuland – äh Internet – will. Schließlich hat Deutschland gerade erst 70 Jahre Grundgesetz gefeiert und damit auch den Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Dann aber stünde es Kramp-Karrenbauer gut zu Gesicht, einzuräumen, dass sie etwas Falsches gesagt hat. Dass sie selbstverständlich die Mündigkeit der Jugend schätzt und dass sie bereit ist, sich mit den Bedürfnissen und Ängsten der jungen Generationen auseinanderzusetzen.

Kramp-Karrenbauer verweigert die Auseinandersetzung mit der Jugend

Diese Auseinandersetzungen werden schwierig sein, weil sie auf Augenhöhe geführt werden müssen und nicht von oben herab. Wenn sich Hunderttausende junge Menschen Freitag für Freitag dafür einsetzen, das sie, dass dieser Planet eine Zukunft hat – dann brauchen sie alles andere als jemanden, der ihnen sagt, dass sie keine Profis seien, dass sie sich keine Sorgen machen müssten, dass sie übertrieben.

Es ist eine mündige, zutiefst politisierte und Hoffnung machende Jugend. Sie glaubt an etwas und zwar daran, dass sie Verantwortung für diesen Planeten und damit für andere Menschen irgendwo auf der Welt trägt. Auch diese junge Generation weiß, dass in einer globalisierten Welt Kompromisse nötig sein werden, die schmerzen.

Aber ein Dialog mit dieser Jugend beginnt mit Zuhören, nicht mit Belehren darüber, was mündige Menschen hören, wem sie glauben dürfen und wem nicht.

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