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Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für die übrigen Parteien eine Herausforderung.

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Rezepte gegen rechts

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Die AfD im Bundestag ist weder mit Tricks noch mit Empörung zu bekämpfen. Die anderen Parteien müssen ihre Rolle neu definieren. Der Gastbeitrag.

Die Frage nach dem Umgang mit der rechtspopulistischen bis völkisch-rechtsextremen AfD im Parlament stellt die anderen Fraktionen vor neue Herausforderungen im parlamentarischen Alltag. So haben die Entscheidungen allein über die Sitzordnung schon in vielen Fraktionssitzungen und in den Sitzungen des Vor-Ältestenrats eine Rolle gespielt, der an diesem Freitag endgültig darüber befinden wird. Jetzt steht die Frage an, wie man mit dem Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten umgeht.

Generell muss man sagen, dass es im Umgang mit der AfD keine „One size fits all“-Strategie gibt. Aber es gibt Handlungsansätze, welche den übrigen Fraktionen im Bundestag helfen können, der AfD mit Haltung zu begegnen, ohne unfreiwillig deren Strategie zu unterstützen.

Zunächst darf die AfD nicht mit Geschäftsordnungstricks diskriminiert werden. Das Ändern parlamentarischer Gepflogenheiten ist kein adäquates Mittel, um der AfD wirksam zu begegnen. Es wird zudem in vielen Parlamentsdebatten nicht mehr um die Frage des besseren Arguments gehen. Zwischenrufe, Ordnungsrufe, Proteste gegen die Sitzungsführung sowie Sondersitzungen des Ältestenrats werden zunehmen. Fraktionen, deren Mitglieder in der bisherigen politischen Normalität Deutschlands groß geworden sind, müssen deshalb umdenken.

AfD-Wähler nicht zwangsläufig rechtsextrem

Im politischen Alltag sollte nicht über jedes strategische Stöckchen der AfD gesprungen werden und nicht jede noch so abseitige Meinung mit moralischer Empörung „geadelt“ werden. Während der Parlamentsdebatte sollten sich die übrigen Fraktionen immer klar sein: Die Provokationen der AfD haben einen Sinn. Sie werden später auf den eigenen Social-Media-Kanälen als vermeintlich heldenhafter Widerstand gegen „das System“ präsentiert und so mit einer großen Reichweite einer Gegenöffentlichkeit zugänglich gemacht.

Daher sollte man gelassen einige Provokationen ins Leere laufen lassen. Bei allem Rat zu besonnenem Agieren heißt das aber auch: Klar benennen, welche Ideologien mit der AfD nun ihre parlamentarische Form gefunden haben. Nur mit klaren roten Linien lassen sich die rechtsextremen Kräfte wieder aus der Mitte der Gesellschaft verdrängen.

Aber nur weil Integrationsdefizite angesprochen oder Sorgen über Zuwanderung geäußert werden, sind nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD zwangsläufig rechtsextrem oder fremdenfeindlich. Die etablierten politischen Kräfte müssen umstrittene Themen endlich wieder selbst ansprechen, in den Dialog treten und Alternativen klar formulieren. Die diskursive Ausgrenzung der AfD ist nämlich gescheitert. Ihr muss nun eine Auseinandersetzung über Inhalte und Personen folgen, aber keine Anfeindung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, weil sie ihre Anliegen durch etablierte Parteien nicht abgedeckt sehen.

In der Zeit bis 2021 muss es insbesondere den Volksparteien gelingen, den Fokus der politischen Auseinandersetzung wieder auf eigenes Terrain, also auf eigene Themen zu verschieben. Damit setzen sie sozialer Ungerechtigkeit und dem von vielen Menschen empfundenen Kontrollverlust etwas entgegen und schwächen letztlich den Rechtspopulismus der AfD.

Dafür bedarf es allerdings der Unterscheidbarkeit. SPD und CDU müssen ihre Positionen kontrovers diskutieren und so verunsicherten Wählerinnen und Wählern wieder eine politische Heimat bieten.

Präsenz vor Ort ist ein wesentlicher Bestandteil insbesondere der Volksparteien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus. Es bedarf anderer Formen der Wahlkreis- und Parteiarbeit. Angelehnt an der Quartiersarbeit sollten neue Initiativen ausprobiert werden.

Die SPD in Rheinland-Pfalz geht mit der Einrichtung von Quartiersbüros erste entschlossene Schritte dahin. Vor allem dort, wo politische und gesellschaftliche Beteiligung niedrig ist und die sozioökonomischen Strukturen schwach sind, könnten somit alte Bindungen an die etablierten Parteien wieder gestärkt und neue zivilgesellschaftliche Bündnisse geschlossen werden.

Viele europäische Länder haben bereits Erfahrungen mit populistischen Parteien im Parlament. Darum sollte jetzt der europäische Austausch gesucht werden, in neuen Formaten sollten Erfahrungen ausgetauscht und Kooperationen vertieft werden. Auch das trägt zur Zurückdrängung rechter Kräfte bei.

Politische Akteure im Bundestag tun gut daran, das Phänomen AfD nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und als etwas von alleine Vorübergehendes zu behandeln. Ab sofort muss konzentriert daran gearbeitet werden, dass Wählerinnen und Wähler keinen Grund mehr haben, Populisten zu wählen.

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Policy Fellow des Think Tanks „Das Progressive Zentrum“. Mehr auf www.progressives-zentrum.org.

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