1. Startseite
  2. Meinung

Reiches Deutschland – marode Infrastruktur

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stefan Sauer

Kommentare

Ein Schlagloch - eines von vielen in Deutschland.
Ein Schlagloch - eines von vielen in Deutschland. © Michael Schick

Deutschland ist reich, doch seine Infrastruktur marode. Eine staatliche Gesellschaft soll künftig bei privaten Investoren Geld einsammeln, um damit Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Während Bundesminister jubeln, warnen die Gewerkschaften.

Vier Fünftel der Menschen beklagten in einer Umfrage des Deutschen Verkehrsforums 2014 den Zustand der Verkehrswege in ihrer Region. Sechs von zehn Befragten urteilten, Straßen, Schienen und Brücken in ihrer Umgebung befänden sich im Stadium fortgeschrittenen Verfalls. Der Eindruck wird von vielen Unternehmen geteilt. In einer 2013 veröffentlichten Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln gaben 57 Prozent der Unternehmen an, ihre wirtschaftliche Betätigung werde durch den maroden Zustand der Verkehrsinfrastruktur beeinträchtigt. Der Befund ist klar, und er gilt unverändert: Deutschland fährt auf Felge.

Allein die Kommunen müssten nach einer Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt 156 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um ihre öffentlichen Einrichtungen, Versorgungsnetze und Verkehrswege auf Vordermann zu bringen. Weiterer Milliarden bedarf es, um Fernstraßen zu erhalten und auszubauen, Brücken und Wasserwege zu sanieren, neue Stromtrassen und ein flächendeckendes Breitbandnetz für Telekommunikation zu installieren. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Experten-Kommission unter Leitung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher bezifferte im April den jährlichen Investitionsbedarf der öffentlichen Hand auf 90 bis 100 Milliarden Euro.

Der Weg über eine zusätzliche Kreditaufnahme des Staats ist allerdings durch die Schuldenbremse versperrt. Daher plädiert die Kommissionsmehrheit für eine neue Variante öffentlich-privater Finanzierung: staatliche Infrastrukturgesellschaften sollen privates Geld einsammeln, mit dem – attraktiv verzinst – öffentliche Infrastrukturprojekte einschließlich des Autobahnbaus finanziert werden. Als Vorbild gilt die österreichische Asfinag, die die Autobahnen des Landes unterhält und den privaten Geldgebern dafür Anteile an den Mauteinnahmen überlässt. Die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), nahmen den Vorschlag freudig auf.

Gefahr des Rosinenpickens

Noch vor Jahresende soll die Infrastrukturgesellschaft auf den Weg gebracht werden. Seitens der IG Metall und anderer Gewerkschaften, die in der Fratzscher-Kommission vertreten waren, gibt es an dem Vorhaben allerdings erhebliche Kritik, die IG -Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb am Mittwoch auf einer Tagung zum öffentlichen Investitionsstau erläuterte. Privatanleger erwarteten Rendite, etwa Maut-Anteile, die dem Staat verloren gingen. Zudem bestehe die Gefahr des Rosinenpickens: Lukrative Projekte würden von Privatinvestoren finanziert, für den weniger rentablen Rest müsse der Steuerzahler geradestehen. Zudem könnten Privatanleger die Entscheidung darüber beeinflussen, wo und zu wessen Nutzen öffentliche Infrastruktur bereitgestellt wird.

Was also tun? Die Gewerkschaft verweist auf ungenutzte Haushaltsspielräume: Der Staat könne in den kommenden beiden Jahren rund 30 Milliarden Euro mehr investieren als eingeplant, ohne die Schuldenbremse zu missachten. Zudem müsse die Erbschaftssteuer erhöht und die Vermögenssteuer wiederbelebt werden, um eine gerechte Finanzierung zu gewährleisten. Das mag schon sein. Unter den gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen hat dieser Vorschlag allerdings keine Chance.

Auch interessant

Kommentare