Bayernwahl

Regieren statt zanken

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Seehofer und Söder sollten aus der Wahl in Bayern lernen. Mit brutalen Machtkämpfen sind die Wähler nicht zu begeistern. Regieren ohne Krisenmodus wäre mal nicht schlecht. Der Leitartikel.

Es ist eine Wahl gewesen wie ein Erdbeben, und erstmal hält alles den Atem an. Eine schwere Niederlage, sagt CSU-Spitzenkandidat Markus Söder und verfügt in seiner Partei den Verzicht aufs ganz große Drama und die Konzentration auf Koalitionsverhandlungen. Dabei hatte die CSU den erneuten Verlust der absoluten Mehrheit als ihren Untergang beschrieben – und den von Bayern und vermutlich auch des Rests des Landes gleich mit.

„Ein Schuss vor den Bug“, sagt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU beschließt nach diesem Schuss, dass ihre Fachausschüsse künftig zwei Vorsitzende haben sollen. Alles wie immer also in der Union nach einem Absturz der CSU, der ja auch die Mehrheitsfähigkeit der Union im Bund gefährden kann?

Es ist eine trügerische Ruhe. Die Parteispitzen haben einfach mal die Pausentaste gedrückt. Die CSU muss sich zusammenreißen, weil für die Regierungsbildung laut bayerischer Verfassung nur vier Wochen zur Verfügung stehen. Die CDU hält an sich, weil sie selber noch eine Landtagswahl vor sich hat: In zwei Wochen wird in Hessen gewählt.

Am nächsten Wahlsonntag endet dann nicht nur die Sommerzeit, sondern auch die selbst auferlegte Schweigepflicht bei der CDU. Auch bei der SPD, die in Hessen mit einer gewissen Verzweiflung hofft, wird dann im Übrigen nochmal eine Spur härter diskutiert werden. Die CSU kann sich Zeit lassen bis spätestens Mitte November.

Die Abwesenheit von Drama ist ein Stück weit wohltuend, es ist schon genug davon geboten gewesen von Seiten der Bundesregierung in den vergangenen Monaten – von der Regierungsbildung über SPD-Vorsitzendenwechsel bis zum erneuten Flüchtlingsstreit und zuletzt die Farce um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Stil und Umgangston sollen sich nun ändern, mahnt vor allem die CDU an. Auch manch einem in der CSU ist die Idee schon gekommen. Es wäre mit Sicherheit eine gute Idee. Die erste Hürde aber wäre ein Umdenken der Beteiligten, von denen manche den Kampfmodus tief verinnerlicht haben.

Ob sich über Stilfragen diese Koalition retten lässt, ist ohnehin fraglich. Das liegt an den Sozialdemokraten, die aus Schwäche aus der Regierung hinausdiffundieren könnten. Aber es liegt nicht weniger auch an den Unionsparteien und ihren offenen Führungsfragen, die den Parteien das erschweren, was dringend nötig ist: inhaltliche Besinnung.

In der CSU ist Söder zwar stark, aber nicht stark genug, um Seehofer zu entmachten und sich sofort zum Alleinherrscher aufzuschwingen. Er ist auch nicht entspannt genug, den Parteivorsitz einem anderen zu überlassen, wie beispielsweise Manfred Weber. Auch wenn der für eine konstruktivere CSU stehen würde, wie sie viele ihrer Wähler offenbar vermisst haben.

Auch in einer Koalitionsregierung wird der CSU nichts anderes übrig bleiben, als sich über mehr zu definieren als nur über die Abschiebungen und Grenzkontrollen. Der Hinweis aus der Parteispitze, man müsse sich nun wieder mehr mit den Kirchen beschäftigen, die sich wegen der Flüchtlingspolitik von der ihr traditionell nahe stehenden Partei abgewandt hatten, ist dafür ein Zeichen. Auch die plötzliche Wiederentdeckung des Themas Umweltschutz spricht dafür. Allerdings wäre dies auch eine Entscheidung für mehr Merkel in der CSU – und das wäre nicht nur eine Ironie der Geschichte, sondern eine weitere Niederlage für Seehofer und Söder.

In der CDU geht es gleichzeitig ausgerechnet um das Ende der Ära Merkel. Die Positionskämpfe für die Nachfolge Merkels als Parteichefin haben begonnen. Es gibt eine Sehnsucht nach Neuem, die allerdings nicht immer klar definiert ist. Die Hessenwahl kann da wie ein Startschuss wirken und damit das Ende der Koalition von dieser Seite einläuten.

Merkel hat Parteivorsitz und Kanzlerschaft verbunden. Ihre Nachfolger müssten sich der Grünen und der FDP als Alternativ-Regierungspartner sehr sicher sein – auf den Langmut der Wähler angesichts von dann erneuten Koalitionsgesprächen könnten sie wohl kaum zählen. Es ist noch eine Lehre nicht nur aus diesem Bayernwahlkampf: Mit brutalen Machtkämpfen sind die Wähler nicht zu begeistern. Regieren ohne Krisenmodus wäre mal nicht schlecht.

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