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Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt

Koalition

Regieren bis zur Rente

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Die Füllmenge im Rentenpaket der großen Koalition fällt eher gering aus. Das Motto scheint zu lauten: Regieren, egal wie. Der Kommentar von Stephan Hebel zum Rentenpaket.

Wer es mit dem Spruch vom halbvollen Glas hält, wird positive Elemente finden im Einigungspaket der großen Koalition vom Dienstagabend. Der wichtigste Teil der Füllmenge wirkt zwar abgestanden: Die Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 stand genau so auch schon im Koalitionsvertrag. Aber immerhin, könnte man sagen, zumal auch sonst (Erwerbsminderungs- und Mütterrente, Weiterbildung) einiges besser werden soll.

Auf der anderen Seite muss man schon fragen, was die von sich selbst begeisterten Koalitionäre unter einem vollen Glas verstehen. Eine Sicherung des Rentenniveaus nicht nur für sieben Jahre, wie die SPD es vergeblich verlangte? Eine grundlegende Rentenreform hin zur Bürgerversicherung, wie sie in jedem Wahlkampf aufkommt, um dann wieder zu verschwinden? Nichts von alledem, nicht einmal im Ansatz. Im Glas befindet sich, genauer betrachtet, gerade mal ein Schluck.

Union und SPD könnten mit dem Paket zeigen, „dass wir in diesem Land regieren“, sagt Unions-Fraktionschef Kauder. Ja, darum scheint es zu gehen: Regieren, egal wie. 

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