Zahl der Volksvertreter

Reform des Wahlrechts: Weniger ist richtig

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Die Parteien im Bundestag müssen das Wahlrecht reformieren, damit die Zahl der Abgeordneten nicht zu groß wird. 

Statt sich für Ausgabenprojekte und den präzise abgearbeiteten Koalitionsvertrag zu loben, sollten Union und SPD endlich in einem Projekt vorankommen, bei dem es auch um eigene Jobs geht: der Wahlrechtsreform. Denn genau bei diesen Fragen kann Vertrauen in die Politik gewonnen werden. Oder eben verloren.

Notwendig ist sie, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen über 700 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten im Parlament 800 Abgeordnete beschäftigt sein.

Würde diese Zahl real, wäre sie ein Zeichen des Versagens der Politik. Dann hätten die verschiedenen Fraktionen verpasst, in einer Reform Durchsetzungswillen zu beweisen, bei der es eben auch um Eigeninteressen, um die eigenen Jobs geht. Die Bundestagsparteien müssen sich aufeinander zubewegen. Alle werden kompromissbereit sein müssen. Die Wahlkreise müssen verringert werden, die Listenplätze angepasst. Die Reform kann nicht perfekt sein. Aber sie muss geschehen. 

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