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Kinderrechte

Reform ohne Wirkung

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte Kinderrechte in der Verfassung verankern. Aber was sie plant, wird kaum Wirkung zeigen.

Seit 30 Jahren wird darüber debattiert, ob die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden sollen. Nun hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vorschlag unterbreitet. Nur: Viel verändern wird das nicht.

In dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes „angemessen“ zu berücksichtigen sei; auf die weiter gehende Formulierung „wesentlich“ hat Lambrecht verzichtet. Zur Begründung heißt es, der Entwurf solle die Grundrechte von Kindern besser sichtbar machen, das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat solle aber „bewusst nicht angetastet werden“.

Die Union hat bereits signalisiert, dass ihr das Wenige schon zu weit geht; die Grünen hingegen gaben zu erkennen, dass sie gern mehr hätten. Da eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt, versucht es die Ministerin mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die praktische Relevanz dürfte bei all dem allerdings auf der Strecke bleiben. So gesehen könnte man es vermutlich auch lassen. 

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