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Die Sonne scheint in Inden auf eine Solaranlage.
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Die Sonne scheint in Inden auf eine Solaranlage.

Leitartikel

Reform mit Kurzschluss-Risiko

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht in die richtige Richtung. Es krankt aber an der massiven sozialen Schieflage – und am Hauruck-Verfahren, mit dem es jetzt durchgepeitscht wird.

Es hätte so schön kommen können für die Große Koalition. Pünktlich zur ersten Sommerpause ist das Rentenpaket abgeschickt. Der Mindestlohn wird in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet. Und als Krönung tritt am 1. August die Reform der Ökostromförderung und damit das zentrale schwarz-rote Energiewende-Vorhaben in Kraft. Drei derartige Gesetzesbrocken in einem halben Jahr – das ist ein beachtliches Pensum.

Doch dieser Eindruck ist nun gründlich gestört. Das halsbrecherische Tempo, mit dem das 200-seitige Ökostrom-Gesetz durchs Parlament gepeitscht wird, wirkt alles andere als souverän. Ein Ausschuss, der seine Sitzung abbrechen muss, hektische Sondertreffen der Fraktionen und komplizierte Änderungen buchstäblich bis zur letzten Minute überschatten das Vorzeigeprojekt, das zudem an mehreren Punkten – etwa dem Bestandsschutz für selbst erzeugten und genutzten Strom – rechtlich unklar bleibt. Bei einer derart komplexen Materie wäre es schon ein Wunder, wenn in den nächsten Wochen nicht noch die eine oder andere böse Überraschung zutage träte, die sich in einen Paragrafen eingeschlichen hat.

Der Fairness halber muss aber festgehalten werden: Nicht allein diese Bundesregierung, sondern vor allem deren blauäugige Vorgängerin gemeinsam mit einem Beihilfeverfahren aus Brüssel haben den hohen Zeitdruck verursacht. Nachdem die EU-Kommission die bisherige Ausnahmeregelung für die Industrie abgemahnt hat, droht nun im August ein rechtsfreier Zustand mit milliardenteuren Risiken für die Wirtschaft, wenn bis dahin das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht novelliert wird. Der Handlungsdruck ist also hoch.

Aufräumen mit Fehlentwicklungen

Auch die Stoßrichtung der Reform ist – trotz der Kritik unzähliger Lobbygruppen – richtig: Das einst als Nischenförderung konzipierte EEG, mit dem Wind, Sonne und Biomasse konkurrenzfähig zu Atom und Kohle gemacht werden sollen, muss marktwirtschaftlicher und kostengünstiger gestaltet werden, nachdem die Öko-Energie inzwischen mit rund 23 Milliarden Euro subventioniert wird und ein Viertel der deutschen Stromerzeugung ausmacht. Es gibt keinen Grund dafür, die sehr teure Stromerzeugung aus Biomasse in gleicher Weise finanziell zu unterstützen wie den günstigeren Windstrom. Es ist geradezu absurd, wenn eine immer größere Zahl von Unternehmen über eine komplizierte Ausgleichsregelung alleine deswegen von der EEG-Umlage befreit wird, weil diese Abgabe steigt. Noch problematischer wirkt die bisherige pauschale Ausnahme für den selbst erzeugten Strom: Sie belohnt den Ausstieg großer Unternehmen aus der Solidargemeinschaft und bürdet die Gemeinkosten der Energiewende einem immer kleineren Kreis von Gewerbetreibenden und Wohnungsmietern auf.

Mit diesen Fehlentwicklungen räumt die Reform auf. Unterm Strich erwarten die Experten des Wirtschaftsministeriums dadurch eine Stabilisierung der EEG-Umlage etwa auf dem heutigen Niveau von 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Das klingt bescheiden. Angesichts der hohen festen Förderzusagen und der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Jahren wäre es aber durchaus ein Erfolg.

Die Akzeptanz der Energiewende aber wird diese Reform kaum erhöhen. Dazu hat sie zu viele schwere Mängel. Der erste ist ihre soziale Schieflage: Es mag volkswirtschaftlich gute Gründe geben, im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen nicht mit zu hohen Stromkosten zu belasten. In der Vergangenheit hat die SPD jedoch kritisiert, dass dies von kleinen Gewerbetreibenden und Privathaushalten über ihre Stromrechnung bezahlt werden muss. Nun macht Minister Sigmar Gabriel mit den milliardenteuren Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage nichts anderes. Zudem wird die komplexe Ökostrom-Förderung noch erheblich undurchsichtiger. Im Gesetz wimmelt es von vollen, gestaffelten und anteiligen Umlagesätzen. Einbußen bei der EEG-Förderung des Eigenstroms sollen zugleich aus Kraft-Wärme-Kopplungssubventionen kompensiert werden. Da dürften selbst Experten kaum den Überblick behalten.

Nacht- und Nebelaktion

Die schwerste Bürde der Reform aber liegt im Verfahren. Vielen Abgeordneten dürfte am Freitag unklar sein, was genau sie beschließen. Und auch dem Bundesrat bleibt keine andere Wahl, als das Gesetzeswerk durchzuwinken. Das vermittelt nicht nur den unguten Eindruck einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern ist auch demokratietheoretisch problematisch: Ähnlich wie bei der Bankenrettung in der Finanzkrise werden zwei Verfassungsorgane beim Gesetzgebungsverfahren faktisch übergangen. Gleichwohl ist der Erfolg keinesfalls garantiert: Anders als von der EU-Kommission gefordert, beharrt die Bundesregierung nämlich darauf, auch importierten Strom mit der EEG-Umlage zu belasten. Theoretisch kann Brüssel das Gesetz deshalb kippen. Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel in den nächsten Tagen nicht, Kommissionspräsident José Manuel Barroso davon abzuhalten, läge die Energiewende hierzulande endgültig in Scherben.

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