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Die FDP und die Reform der Euro-Zone

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Von: Stephan Kaufmann

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Christian Lindner will mit seiner FDP die Eurozone stabilisieren, indem sie ausgerechnet den Finanzmärkten eine Disziplinierungsfunktion übertagen.
Christian Lindner will mit seiner FDP die Eurozone stabilisieren, indem sie ausgerechnet den Finanzmärkten eine Disziplinierungsfunktion übertagen. © dpa

Mit ihren Forderungen zum Euro-Rettungsfond würde die FDP die Panik durch die Aussicht auf einen Euro-Ausstieg Spaniens verschärfen. Der Kommentar.

Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik. Mit diesem Slogan wirbt die FDP derzeit für sich. Doch nimmt man ihre Ideen zur Reform der Eurozone unter die Lupe, so scheint nur eines derzeit wieder verfügbar zu sein: Marktgläubigkeit.

Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente – Abschaffung des Euro-Rettungsfonds und ein Insolvenzrecht für Staaten – will die FDP die Eurozone stabilisieren, indem sie ausgerechnet den Finanzmärkten eine Disziplinierungsfunktion überträgt.

Die nächste Eurokrise wäre damit sicher und würde in etwa so ablaufen: Ein Staat – sagen wir Spanien – bekommt wirtschaftliche Probleme, gegen die er nicht mit Mehrausgaben angehen kann, da dies der Stabilitätspakt untersagt. Die Finanzmärkte lassen die Kurse seiner Anleihen sinken, das bedeutet steigende Zinsen für Spanien. Ohne Aussicht auf staatliche Notfallkredite flieht die gesamte Investorenherde in der Folge panisch aus spanischen Anleihen und treibt das Land damit in die Pleite. Denn es gibt keinen Rettungsschirm mehr. Stattdessen gibt es eine Insolvenzordnung, sprich: Anlegern, die nicht rechtzeitig ihre Spanien-Anleihen verkaufen, drohen Verluste. Verschärft wird die Panik durch die Aussicht auf einen Euro-Ausstieg Spaniens, den die FDP ebenfalls erleichtert hat. Das Eurokonzept der Liberalen ist eine einzige Einladung an die Spekulation.

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