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Die Macht in der Türkei wird immer mehr auf Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten.

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Referendum im Klima der Angst

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Das türkische Parlament hat Verfassungsänderungen gebilligt, die dem Staatspräsidenten Erdogan weitgehende Gewalt über Exekutive, Legislative und Judikative verleihen. Nur 15 Prozent der Wähler wissen, worum es bei der Reform geht.

In der Türkei läuten die Totenglocken für die Demokratie. In Missachtung ihres Auftrags als Volksvertreter hat eine islamisch-nationalistische Koalition im Parlament beschlossen, sich selbst zu entmachten und die Autokratie einzuführen. Die mit Dreifünftelmehrheit gebilligten Verfassungsänderungen konzentrieren die Gewalt über Exekutive, Legislative und Judikative weitgehend in der Person des Staatspräsidenten und sind ganz auf den Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten. Jetzt muss nur noch das Volk Anfang April über die Verfassungsänderung abstimmen.

Mit dem Wechsel zu einem exekutiven Präsidialsystem verlässt die Türkei den Weg des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der sie in die Moderne führte. Mit der Abkehr von den Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung kehrt sie Europa den Rücken. Bestürzend ist die fehlende Reaktion der Bevölkerung auf den Vorgang – umso mehr, wenn man sie mit den Protesten zum Amtsantritt Donald Trumps vergleicht. Dafür gibt es Erklärungen. Laut Umfragen wissen nur 15 Prozent der Wähler, worum es bei den Verfassungsänderungen geht. Zudem regiert im Land die Angst. Zehntausende verloren im Zuge von „Säuberungen“ nach dem Militärputsch ihre Arbeit oder wurden verhaftet. Es ist fraglich, wie fair ein Referendum unter dem herrschenden Ausnahmezustand sein kann.

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