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Reden wie die Rechten? Das ist Anbiederung an rechte Scheinargumente.

Nach den Landtagswahlen

Reden wie die AfD? Das ist Anbiederung an rechte Scheinargumente

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Etablierte Politiker machen sich wieder Gedanken, wie sie mit Rechten reden sollen. Und manche auch, ob sie so reden sollen wie die Rechten. Der Leitartikel.

Wie immer, wenn die AfD-Wählerschaft mal wieder gewachsen ist, werden die Fragen ein bisschen lauter: Wie umgehen mit den Rechten? Und, diesmal besonders deutlich: Müssen demokratische Politikerinnen und Politiker anders mit der AfD umgehen als bisher?

Gerade hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki von der „Politik der radikalen Ausgrenzung“ distanziert. Er will „offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen“. Und die Linke Sahra Wagenknecht sagt, ihre Partei müsse die Sicht von Menschen „jenseits des hippen Großstadtmilieus“ ernst nehmen, „statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“.

Positionen von Kubicki und Wagenknecht sind riskant 

Wer sich solche Gedanken macht, ist noch lange nicht der extremen Rechten auf den Leim gegangen, wie es gelegentlich behauptet wird. Man wird nicht zum Nazi-Versteher, wenn man sich die Frage stellt, was so viele Menschen zur Entscheidung für eine im Kern rassistische Partei treibt. Man verharmlost die AfD auch nicht, wenn man darauf setzt, dass nicht alle ihre Wählerinnen und Wähler eingefleischte Rassisten sind. Sonst könnte man ja auf den Versuch, sie zurückgewinnen, gleich ganz verzichten. Und doch sind Positionen, wie Kubicki und Wagenknecht sie vertreten, ausgesprochen riskant.

Die Gefahr besteht darin, dass die Antwort auf die wichtigsten Fragen unterbleibt: Was bedeutet es, nicht auszugrenzen? Was heißt „ernst nehmen“? Und: Wie sehen eigentlich die politischen Konsequenzen aus? Muss Politik sich wirklich entscheiden zwischen den „hippen Großstadtmilieus“ mit ihren Elektrorollern einerseits und den Abgehängten vom Lande, wo nicht mal der Bus regelmäßig fährt, auf der anderen Seite? Ist gute Politik nicht in Wahrheit für beide da?

Sahra Wagenknecht ist nicht rechts. Aber ihr Satz, man solle die Leute nicht belehren, was sie zu reden und zu denken haben, greift eines der erfolgreichsten Argumentationsmuster der neuen Rechten auf: die Behauptung, dass es sich bei den „Grenzen des Sagbaren“, die durch die Kernelemente einer liberalen und demokratischen Gesellschaft definiert sind, in Wahrheit um eine Bevormundung handele. Und damit signalisiert Wagenknecht denjenigen, die Humanität und Liberalität für die Ursache ihrer Probleme halten, dass die Abwehr gegen „Fremde“ und gegen die Emanzipation von Minderheiten eine legitime Meinung unter vielen sei.

Anpassung steht im Widerspruch zu humanitärer Politik

Noch einmal: Sahra Wagenknecht und andere glauben sicher, mit diesen rhetorischen Zugeständnissen zumindest einen Teil der AfD-Wähler ins demokratische Spektrum zurückholen zu können. Aber das kann nur nach hinten losgehen. Denn schon die sprachliche Anpassung steht im Widerspruch zu der humanitären und emanzipatorischen Politik, die sie nach eigener Aussage erreichen wollen.

Auch das Spiel mit den nicht immer unberechtigten, aber in ihrer pauschalen Form dümmlichen Aversionen gegen die „hippen Großstadtmilieus“ trägt vielleicht zur Erheiterung des einen oder anderen AfD-Wählers bei, aber nicht zur Formulierung einer politischen Alternative. Die nämlich kann keineswegs darin bestehen, die Bedürfnisse der „Abgehängten“, also vor allem soziale Fragen im weitesten Sinne, gegen die Themen der „urbanen Elite“ – Klimaschutz, Internationalität, Liberalität – auszuspielen. Gerade wer linke Politik zu machen beansprucht, sollte sich hüten vor einem Diskurs, der ökologische, soziale und freiheitliche Themen gegeneinander in Stellung bringt.

Das gilt schon deshalb, weil die Ignoranz der etablierten Politik ja ebenfalls keinen Unterschied gemacht hat: Beim Klimaschutz agiert sie ebenso mangelhaft wie beim öffentlichen Nahverkehr auf dem Land, und der Mietenexplosion in den Städten hat sie so wenig entgegengesetzt wie der Furcht mancher traditionellen Milieus vor sozialer Konkurrenz durch Geflüchtete.

Mit Rechten reden? Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema

Wer diesem Versagen ein Ende machen will, wird die Mehrheiten dafür nicht finden, indem er die Welt in Milieus aufteilt und dem einen oder anderen davon ein paar rhetorische Brocken hinwirft. Wer die Probleme der AfD-Wähler „ernst nehmen“ will, muss ihnen eine ganzheitliche Politik anbieten. Es geht um nichts weniger als die Versöhnung, ja: um ein Bündnis zwischen „urbanen Eliten“ (die keineswegs durchweg reich sind) und „Abgehängten“. Von diesem Bündnis möglichst viele Menschen zu überzeugen, wäre nicht nur Aufgabe der Linken. Es wäre vor allem auch für die SPD der wahrscheinlich einzige Weg zur Rettung als Partei mit Machtoption. Dass sie das verstanden hat, könnte sie von diesem Mittwoch an beim Kandidaten-Schaulaufen um den Parteivorsitz beweisen.

Alternativen zu formulieren und damit um Hegemonie in der öffentlichen Meinung zu kämpfen: Das ist der einzige aussichtsreiche Weg für Demokraten, und besser als Anbiederung an rechte Scheinargumente ist er allemal. Wie sagte doch der Literaturwissenschaftler und Diskurstheoretiker Jürgen Link: „Man sagt, man muss die Leute dort abholen, wo sie sind. Ich auch. Aber man soll sie nicht wieder dahin zurückbringen, wo sie waren.“

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