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Die Union will Integrationskurse zur Pflicht machen.
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Die Union will Integrationskurse zur Pflicht machen.

Integrationspflicht

Der Rechtsstaat macht keinen Unterschied

Die Union verlangt eine Integrationspflicht für Flüchtlinge und droht mit Leistungskürzungen. Dabei kreisen die populistischen Forderungen alle um eine Selbstverständlichkeit. Ein Kommentar.

Wer „dauerhaft“ in Deutschland leben wolle, müsse „unser Wertesystem kennen“ und die „Regeln der Demokratie akzeptieren“, sagt Bundesbildungsministerin Wanka. Dauerhaft? Unsinn! Jeder, der hierher kommt, muss von der ersten Stunde an unser Wertesystem nicht nur kennen, sondern sich danach richten, sollte mit Wertesystem Recht und Gesetz gemeint sein. Das Beeindruckende am Rechtsstaat ist, liebe Frau Wanka, dass er keinen Unterschied zwischen den Menschen macht, dass die Gesetze für jeden gelten, der sich hier aufhält, gleich warum und wie lange.

Wo wir gerade dabei sind: Liebe Union, wer sich nicht an die Gesetze hält, der wird bestraft nach eben diesen Gesetzen. Und nicht etwa mit Leistungskürzungen, wie von der CSU verlangt. Daran ändert keine „Integrationsvereinbarung“ etwas.

Diese populistischen Forderungen kreisen alle um eine Selbstverständlichkeit: Dass Menschen, die zu uns kommen, unser Wertesystem und die demokratischen Regeln nahegebracht werden. Dass sie zum Beispiel lernen, dass die Polizei hierzulande Freund und Helfer ist und nicht Büttel der Diktatoren und Unterdrücker wie in ihrer Heimat. Da hilft keine Vereinbarung und keine lautstarke Forderung, da braucht es Ausbildung, Weiterbildung, Staatsbürgerkunde, Integrationskurse.

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