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Phrasenschwein

Rechtsfreier Raum

  • Elena Müller
    VonElena Müller
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Immer wenn sicherheitspolitisch was schief geht, wird der Wähler mit dem „rechtfreien Raum“ noch mehr verschreckt. Dabei gibt es den hierzulande doch gar nicht.

Wenn ein Großereignis in einem sicherheitspolitischen Fiasko endet – aufgrund wessen Fehlentscheidung auch immer – tönt aus der schrillen Ecke der Politik früher oder später ein Buh-Wort, das den Bürger wohl vor Schreck noch tiefer in den Fernsehsessel kriechen lassen soll. Plötzlich gibt es in deutschen Großstädten „rechtsfreie Räume“ – zum Beispiel vor dem Kölner Dom (Silvester 2015/2016) oder im Hamburger Schanzenviertel (G20-Gipfel 2017). Der „rechtsfreie Raum“ ist eine rhetorische Allzweckwaffe politischer Hardliner, die die Verunsicherung der Wähler nach solch einem Ereignis ausnutzen wollen.

Wenn der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Flüchtlingslager in Libyen mit Recht als „Konzentrationslager, in denen Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt“ bezeichnet, dann sollten wir in unserem gemütlichen Rechtsstaat einmal länger darüber nachdenken, ob es in Deutschland überhaupt so etwas wie einen „rechtsfreien Raum“ geben kann. Ebenso weit, wie die Krawalle von G20 von einem Bürgerkrieg entfernt waren, sind es öffentliche Plätze von Orten, an denen niemand, aber auch wirklich niemand mehr ein Interesse daran hat, seine Bürger vor Unrecht zu schützen. Oder, wenn es dafür zu spät ist, zumindest die Täter nach geltendem Recht zu verurteilen.

Den Raum, an dem kein Recht gilt, gibt es in Deutschland nicht. Auf der Kölner Domplatte oder dem Hamburger Schulterblatt wurde das Recht von einigen Menschen gebrochen, was schlimm genug ist. Aber sie waren nicht in der Lage, das Recht aufzuheben. Wir sollten froh darüber sein und nicht in Actionfilm-Manier Angsträume schaffen – davon gibt es anderenorts schon mehr als genug. „Rechtsfreie Räume“? Ab ins Phrasenschwein. Elena Müller

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