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Die Wetterau ist schon länger eine NDP-Hochburg. 

Neonazis

Rechtsextremismus in Hessen: Ein Kesselchen Braunes

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In Hessen häufen sich die rechtsextremen Vorfälle bis hin zum Rechtsterrorismus. Wie kann in einer solchen Stimmung ein Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt werden? Die Kolumne.  

Eigentlich wähnte man sich lange in Frankfurt in einem Ort multikultureller Glücksseligkeit. „Pegida“ hatte sich bereits 2015 mit freundlicher Unterstützung von Heidi Mund schnell von 80 auf acht dezimiert. Andere rechtsextreme Gruppen – vermutlich ob der vorhersehbaren Erfolglosigkeit abgeschreckt – trauten sich nur selten zum rechten Marsch in die Mainmetropole. 

Doch mittlerweile hat die kunterbunte Weste braune Flecken bekommen, und das nicht unbedingt durch die 6,7 Prozent für die Blau-Braunen in Frankfurt bei der vergangenen Landtagswahl. Das Polizeirevier 1, mitten im Herzen der City, hat durch eine rechtsextreme WhatsApp-Gruppe bundesweite Prominenz erlangt, weiter steht der Verdacht im Raum, Teile der Frankfurter Polizei steckten hinter den Drohbriefen gegen die Opferanwältin des NSU, Seda Başay-Yıldız. 

CDU-Mann Roland Koch mit rechtspopulistischem Landtagswahlkampf

Blickt man über die Stadtgrenzen hinaus, kommt einem jüngst erst recht das kalte Grauen – auch wenn das „rote Hessen“ spätestens in den 1970er Jahren stetig in Richtung schwarz umlackiert wurde. Erinnert sei an den CDU-Wahlkampf eines Roland Koch Ende der neunziger Jahre, der rechtspopulistisch vom Feinsten erfolgreich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde zog, „weil ich verhindern möchte, dass durch Mohammedaner eine Unterwanderung der christlich-abendländischen humanistischen Kultur erfolgt – deswegen.“ Das lässt erahnen, bei wem die AfD später abgeschrieben haben könnte. Geschadet hat es ihm nicht. Koch wurde Ministerpräsident mitsamt seiner rechts-völkischen Untergangszenarien. Diese haben sich bis ins Jahr 2019 hinein gerettet. 

Womöglich ist eine weltoffen-gegenteilige Haltung die Ursache für den rechtsterroristischen Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke am 2. Juni in Kassel. Ablehnung einer „kulturellen Unterwanderung“ dürfte sechs Wochen später der Grund gewesen sein, warum im hessischen Wächtersbach ein 26-jähriger Eritreer Opfer eines rassistischen Mordanschlags wurde, den er nur schwer verletzt überlebte. Weshalb ein Mann Anfang September in Taunusstein mehrfach aus seinem Auto heraus mit einer Zwille Metallkugeln auf dunkelhäutige Menschen schoss und einen Syrer am Kopf verletzte, lässt sich nur mit rechtsextremem Menschenhass erklären. 

In Hessen agierenden Neonazigruppen wie „Blood and Honour“ oder „Combat 18“

Tatsächlich sind es die politischen Akteure, die eine Haltung inhaltlich unterfüttern und der Gewalt die scheinbare Legitimation verschaffen. Wer die nationalistischen Tendenzen seit Jahren verfolgt, kann deshalb nicht von Einzelfällen sprechen. Nur am Rande seien in diesem Zusammenhang auch die im so schön mittig gelegenen Hessen agierenden Neonazigruppen wie „Blood and Honour“ oder „Combat 18“ erwähnt, die in Verbindung mit dem Lübcke-Mord und dem NSU stehen sollen. 

Und die Wetterau? Der Landstrich ist mitsamt seiner glorreichen Bürgerlichkeit seit langem NPD-Hochburg; in Büdingen und Altenstadt stellen die Neonazis jeweils vier Abgeordnete, dazu zwei Vertreter im Kreistag. Dass dort der bekannte Rechtsextremist Stefan Jagsch von Leuten der CDU, SPD und der FDP zum Ortsvorsteher gewählt wurde, klingt wie ein schlechter Treppenwitz. Zeigt aber einmal mehr die Ignoranz, mit der die Volksvertreter ihren Alltagsverpflichtungen nachkommen. 

Offen bleibt die Frage, was in Hessen noch passieren muss, damit die Bedrohung durch die Rechte mit all ihren Erzählungen inklusive ihrer terroristischen Ergänzung ernst genommen wird.

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