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„Rechtsextreme nicht einfach hinnehmen“

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Die AfD will angeblich für Deutschland kämpfen - wohl auch in Köln.
Die AfD will angeblich für Deutschland kämpfen - wohl auch in Köln. © Rolf Vennenbernd (dpa)

Die AfD muss man bei wichtigen Themen stellen. Dann wird allen klar: Sie ist eine zutiefst unsoziale Partei.

Von Ralf Stegner

Wenn eine rechtsnationale, unsoziale, antieuropäische und intolerante Partei ihren Bundesparteitag in Köln abhält, bedeutet das nicht den Untergang unserer freien und offenen Gesellschaft. Die Erde wird sich auch danach noch weiterdrehen, die deutsche Wirtschaft wird weiterhin wachsen und die Europäische Union wird fortbestehen. Panikmache ist also fehl am Platze.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat gerade in den vergangenen Wochen unmissverständlich offenbart, wie substanzlos ihr Gerede von der angeblichen Stimme des Volkes ist, wie wenig sie sich in Wahrheit für die Interessen der normalen Menschen interessiert. Stattdessen entbrannte ein weiterer Kampf um Macht, Posten und Mandate. Ein Kampf, aus dem die aktuelle Vorsitzende nun offenbar als Verliererin hervorgegangen ist. Die AfD zerlegt sich selbst.

Seit der vielzitierten Rede des glasklaren Rechtsextremisten und Thüringer AfD-Chefs Höcke, seit dem offen entbrannten Kampf um die Fleischtöpfe innerhalb der Partei, befinden sich die Umfragewerte der AfD im Sinkflug. Also: Zurücklehnen und abwarten wie die AfD an sich selbst scheitert? Das ist kein gutes Rezept, das reicht nicht aus. Wir, und da sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, müssen die AfD weiterhin hartnäckig in inhaltlichen Fragen stellen. Diese politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten müssen wir alle führen.

Wir dürfen uns niemals an die Vorstellung gewöhnen, dass nach Jahrzehnten wieder Rechtsextreme in deutsche Parlamente einziehen – diese Gefahr besteht aber am 24. September 2017 weiterhin. Diese Aussicht muss jeden Demokraten, jeden Parlamentarier, jeden anständigen Deutschen in Rage versetzen. Und so lautet auch mein ganz persönliches Ziel, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7.Mai am Einzug in den Kieler Landtag scheitert.

Denn eins ist klar: Die Menschen in unserem Land haben konkrete Sorgen, auf die sie von der Politik zu recht klare Antworten erwarten. Wie vereinbaren wir die Pflege der Eltern mit der Betreuung unserer Kinder? Wird meine befristete Stelle verlängert? Reichen Lohn und Rente aus für ein würdiges Leben? Können wir unsere Miete bezahlen? Rechtspopulisten haben für all diese Fragen keine Lösung, aber für alles einen Sündenbock. Wer aber für soziale Ungerechtigkeiten ständig Minderheiten die Schuld gibt, der ist keine Alternative – der ist eine Schande für Deutschland.

Wer sein Heil bei dieser Partei sucht, dem muss man klar sagen: Die AfD ist eine zutiefst unsoziale Partei. Sie ist gegen mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie ist gegen eine gerechtere Steuerpolitik. Ihre währungspolitischen Forderungen sind absurd. Die AfD ist gegen die Gleichstellung von Frauen, sie leugnet den Klimawandel und sie steht für Abschottungspolitik. Ginge es nach den Rechtspopulisten, fänden wir uns nach der Wahl in den Verhältnissen des 19. Jahrhunderts wieder.

Das wissen leider zu wenige Menschen. Und vielen ist es egal. „Betrifft mich ja nicht“ sagen sie schulterzuckend und wenden sich wieder ab von dem, was sie als politischen Zirkus wahrnehmen. Noch zu vielen ist dabei nicht bewusst, dass niemand in einem demokratisch verfassten Staat nur Zuschauer ist. Es liegt an uns allen, dieses Land zum Besseren zu verändern und die hart erkämpften Werte zu bewahren. Wie schnell die Demokratie auf abschüssige Bahnen geraten kann, sehen wir dieser Tage in der Türkei, wo nach einem mehr als fragwürdigen Verfassungsreferendum der Weg in die Erdogan-Diktatur vorgezeichnet zu sein scheint.

Rechtspopulistische Parteien haben ein Rezept: Sie gerieren sich als unterdrückte Opfer eines angeblichen politischen Mainstreams. Sie brechen Tabus, wo es keine gibt. Und sie definieren Meinungsfreiheit als die Freiheit vom Widerspruch. Mein Aufruf an unsere Gesellschaft lautet: Die AfD möchte auf Augenhöhe, als bürgerliche Partei behandelt werden? Dann lassen Sie uns diese Partei in den relevanten Themen unserer Lebenswirklichkeit stellen!

Ich wünschte mir, dass AfD-Politikerinnen und -Politiker mal in Talkshows eingeladen werden, in denen über den sozialen Wohnungsbau, gerechte Steuerpolitik, steigende Strompreise und schlecht bezahlte Pfleger diskutiert wird! Denn die Frage, ob unsere Kinder in gutausgestatteten Universitäten oder Berufsschulen lernen können und sich danach nicht von einem befristeten Job zum nächsten hangeln müssen, ist für die allermeisten Menschen in unserem Land relevant. Nicht dieses Gespinst einer angeblichen Islamisierung, die von einer angeblichen „Systempresse“ verschwiegen wird.

Und es gibt Grund zur Hoffnung. Seit Wochen gehen immer mehr Menschen auf die Straßen um für ihre Idee eines geeinten Europas zu demonstrieren. Denn in der Ablehnung dieser Idee, die unseren Frieden und Wohlstand gesichert hat, sind alle Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent vereint. Es ist aber auch klar geworden, dass sie mit ihrer Haltung nicht für die Mehrheit der Menschen stehen. Geert Wilders Parolen haben in den Niederlanden nicht verfangen.

Mit Emmanuel Macron spricht in Frankreich ebenfalls ein aussichtsreicher Kandidat mit europäischer Stimme. Hier bei uns ist es Martin Schulz, der klare Kante pro Europa und gegen Nationalismus zeigt. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass in Deutschland am Ende Anstand, Offenheit und Zuversicht gewinnen werden.

Ralf Stegner ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein.

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