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Plauen: Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei "Der dritte Weg".

Gewaltbereite Rechtsextreme

Wehret den Anfängen

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Noch schlimmer als die wachsende Zahl der Rechtsextremen ist, dass ihre Ideologie auch in der politischen Mitte verfängt. Der Leitartikel.

Die Zahl sorgte für Aufregung. Dabei ist sie nicht neu. Die Zahl besagt, dass es in Deutschland laut Bundesinnenministerium 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend sind. Neu ist, dass in Teilen der Sicherheitsbehörden und der mit dem Thema befassten politischen Kreise eine Art Alarmstimmung herrscht. Die rechte Szene entzieht sich mehr und mehr der Beherrschbarkeit; und das aus unterschiedlichen Gründen.

Offensichtlich ist, dass der Rechtsextremismus in der Hierarchie der Bedrohungen aktuell auf Platz eins rangiert. Kein Tag vergeht, an dem Rechtsextremisten nicht von sich reden machen – in Ost- wie in Westdeutschland übrigens. Im sächsischen Plauen marschieren sie uniformiert durch die Straßen. In einem Kleinbus der Duisburger Polizei wird ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung gefunden. In Teilen der hessischen Polizei existiert augenscheinlich ein rechtsextremistisches Netzwerk; ebenfalls in Hessen befinden sich die Ermittlungen gegen den rechtslastigen jungen Hacker im Endstadium, der Daten Hunderter eher linker und liberaler Politiker und anderer Prominenter erbeutete und ins Internet stellte.

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Schließlich sind da die einschlägigen Umtriebe in der Bundeswehr. Die internationale Dimension tritt hinzu: die Anschläge auf Muslime im neuseeländischen Christchurch, ausgeführt von einem Australier mit Beziehungen nach Europa, oder die tödlichen Attacken auf die jüdische Gemeinschaft in den USA.

Gewaltbereite Rechtsextreme: Verdächtige sind immer öfter Soldaten und Polizisten

Dabei zeigen sich national wie international Muster. Immer öfter sind Verdächtige Soldaten oder Polizisten. Immer öfter sind es einsame Wölfe ohne Anbindung an nazistische Strukturen. Hierin – und in ihrer antisemitischen Motivation – ähneln sie modernen Islamisten. Und leider immer noch zu oft werden Taten aus dem rechtsextremistischen Spektrum verharmlost.

In Plauen schreitet die Polizei nicht ein. Der Hacker aus Hessen gilt nicht als rechtsextrem, sondern als sozial auffällig. Die Mordserie am Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016 mit zehn Toten wurde nicht als Terrorakt bewertet, sondern als Amoklauf – obwohl die fremdenfeindliche Gesinnung des Mörders eindeutig war und seine Opfer Migrantinnen und Migranten.

Das kommt nicht von ungefähr. Ein Blick auf einst handelnde Personen im Sicherheitsbereich belegt es. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gilt als AfD-nah. Klaus-Dieter Fritsche – ehedem Staatssekretär im Bundesinnenministerium – berät heute den österreichischen Innenminister, den FPÖ-Mann Herbert Kickl.

Der entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde als Reaktion auf den Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) überhaupt erst berufen und tritt mittlerweile im ungarischen Staatsfernsehen auf. Jetzt, nach Maaßens Weggang, nimmt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bedrohung wirklich an. Dies spricht Bände.

Sicherheitsbehörden müssen beim Rechtsextremismus auf eigene blinde Flecken schauen

Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt – allen voran die Wahrnehmung von Migration als „Mutter aller Probleme“ –, dann fällt es dieser Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen. Dabei beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten Umsturzfantasien, sondern schon bei Verschwörungstheorien wie der eines angeblich geplanten „Bevölkerungsaustausches“ von Deutschen gegen Ausländer.

Die Sicherheitsbehörden, die ein Teil der Mitte sind, müssen also Rechtsextremisten entschlossen bekämpfen. Sie müssen aber auch auf sich selbst schauen und auf eigene blinde Flecken. Dazu bedarf es entschlossener politischer Führung. Noch ist ausreichend Zeit zu handeln. Wirklich politisch gefährlich wird es, wenn Rechtsextremisten, begünstigt durch Wahlerfolge der selbst ernannten Alternative für Deutschland, in die Institutionen einsickern, dort ihren Einfluss geltend machen und extremes Gedankengut und Handeln normalisieren. Dies ist ein jahrelanger Prozess, dessen Anfänge im Bundesland Sachsen zu sehen sind. Je früher diese Entwicklung gestoppt wird, desto besser.

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