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Im Sog des Rechtlingsstroms

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Von: Katja Thorwarth

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Nazikundgebung in Essen. Rechtsaußen liefert rhetorische Munition für den Rest der politischen Gesellschaft.
Nazikundgebung in Essen. Rechtsaußen liefert rhetorische Munition für den Rest der politischen Gesellschaft. © imago/Jochen Tack

Die etablierte Politik schöpft aus dem blau-braunen Repertoire – und leistet damit einen intellektuellen Offenbarungseid. Die Kolumne.

Zu lange schon überflutet ein blau-brauner Rechtlingsstrom die Republik und infiltriert Kindergärten und Schulen, Gerichtsbarkeiten und Landesparlamente. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, schreit es Land auf, Land ab und meint natürlich diejenigen mit, die von Haus aus gar nicht deutsch sind. Oder nicht so aussehen, denn Deutsch sein scheint nicht mehr an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, sondern vielmehr an eine Blut-und-Boden-Ideologie, die den Schmiss im weißen Gesicht einer dunkleren Hautfarbe vorzieht. Ergo ist auch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht mehr deutsch genug, sondern ein „weiterer Schritt, um den Deutschen den allerletzten Funken Nationalstolz und Patriotismus zu nehmen“ (F. H., Pegida).

Was die etablierte Politik dem entgegensetzt, lässt sich knapp mit einem Offenbarungseid umschreiben. Aktuell klaut der sächsische Landtagspräsident Rößler von der Union bei den rechten Schmuddelkindern und fordert während der EM „patriotische Wochen“ inklusive Hymnen-Zwang – womit er die „Los Wochos“ ganz dem völkischen Zeitgeist angepasst germanisiert.

Angst vor Machtverlust führt zu nationalistischem Aktionismus, geschenkt. Dass jedoch sämtliche Politiker humanistisch-sozialstaatliche Grundsätze dermaßen kollektiv und ohne dabei rot zu werden in die Tonne treten, zeugt schlicht von Realitätsverweigerung in Kombination mit Selbstzerstörungstendenzen.

Den Anfang machte Horst Seehofer, der sich als christsoziale Leitfigur abschafft und zum Darling der Blauen mutiert. In deren Beliebtheitsskala rangierte er vor Frauke Petry, obwohl er ihre Phrasen – „Die Regierungserklärung der Kanzlerin, …, erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989“ (Petry) – mit seinem Statement zur „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) nur nachplapperte.

Hingegen scheint die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles gar nicht zu wollen, dass die Wähler sie mögen. Anders ist einer ihrer grandiosen Einfälle, Alleinerziehenden ihre Hartz-IV-Leistungen bei Abwesenheit des Kindes zu kürzen, nicht mehr zu deuten. Zwar nahm sie hiervon mittlerweile Abstand, doch das alleine in der Öffentlichkeit anzudiskutieren, lässt vermuten, eine feindliche Macht habe ihr die Abschaffung der SPD ins Auftragsbuch diktiert.

Parteigenosse Sigmar Gabriel agiert nicht geschickter. Zunächst hatte er es mit der Seehofer-Methode versucht und sich Pegida angedient, um mit seinem „Solidaritätsprojekt für die eigene Bevölkerung“ zu scheitern, wie die Landtagswahlen belegen. Da kann Gabriel noch so viele „Antworten an das Volk“ aus rechten oder linken Schubladen ziehen, der Blauwähler will sich seine Ängste von niemandem nehmen lassen, schon gar nicht von einem Sozi, dem nicht mal mehr die eigene Klientel vertraut. Aktuell soll die Umdeutung der „Mitte“ in links den finalen Absturz verhindern, wobei selbst Gabriel wissen müsste, dass auch die Linken den Unterschied von Theorie und Praxis verstehen.

Der Blaue Alexander G. hat es hier bedeutend einfacher. „Fremd im eigenen Land“ als Problembeschreibung erreicht zumindest auf der Bauchebene seine Anhängerschaft. Und das scheint für all jene zu reichen, die für einen praktischen Lösungsansatz keine Vordenker brauchen.

Katja Thorwarth ist Autorin und Redakteurin der FR-Onlineredaktion.

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