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Frank-Walter Steinmeier am Tatort in Halle: Ein Anschlag, wie er dort auf eine Synagoge verübt wurde, sei für ihn nicht vorstellbar gewesen, ließ sich der Bundespräsident am Vortag zitieren.

Halle

Rechter Terror: Die deutsche Blindheit

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Ein rechter Terroranschlag ist weder „unvorstellbar“ noch ein „Alarmzeichen“. Alarmierend ist aber, wie konsterniert die Politik auf Halle reagiert. Der Leitartikel. 

Der 9. Oktober 2019, das ist sicher, wird die Republik noch lange umtreiben. Zunächst wegen der Dimension der Tat selbst, die sich an diesem Tag in Halle ereignet hat. Ein Rechtsterrorist, offenbar angetrieben vom altbekannten Wahnmix aus Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass, versucht mit Helm und Sturmgewehr eine wegen des Versöhnungsfests Jom Kippur gut besuchte Synagoge zu stürmen. 

Es ist wohl vor allem der speziell gesicherten Tür zu verdanken, dass er seinen Plan, möglichst viele Juden zu ermorden, nicht umsetzen kann. Daraufhin schießt der Mann auf der Straße und in einem Dönerimbiss, tötet zwei Menschen und verletzt zwei weitere schwer.

Neben diesen Fakten, erschütternd genug, gibt es eine zweite Ebene des 9. Oktober 2019, die noch lange Anlass zur Beunruhigung sein muss: Viele Reaktionen aus Politik und Medien belegen nämlich, wie schlecht die deutsche Gesellschaft nach wie vor aufgestellt ist, um dem Terror von Rechts die Stirn zu bieten.

Man kann die Unfähigkeit (oder gar den Unwillen?), sich der mörderischen Gegenwart von militantem Antisemitismus und Naziterror zu stellen, an zwei Zitaten ablesen. Bundespräsident Steinmeier sagte in Leipzig, ein Angriff auf eine vollbesetzte Synagoge in Deutschland sei für ihn „unvorstellbar“ gewesen. Man möchte das Staatsoberhaupt bei allem Respekt fragen, ob es die letzten Jahre hinter dem Mond gelebt hat. 

Hat Steinmeier die Aufmärsche vom Sommer 2014 vergessen, auf denen „Jude, Jude, feiges Schwein“ skandiert wurde? Weiß er nichts vom Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970, von den Terrorattacken auf die Synagogen von Pittsburgh und Poway? Liest er die Berichte über Waffenfunde in der rechten Szene nicht, kennt er nicht einmal die basalen Fakten zum NSU? Diese Frage geht übrigens auch an die Polizei in Sachsen-Anhalt: Warum war die Synagoge in Halle nicht besser geschützt? Weil ein Anschlag „unvorstellbar“ war?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ein Statement verbreiten, in dem sie den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Ihr möchte man zurufen: Ein Terroranschlag ist kein Alarmzeichen. Alarmzeichen, das sind Schilderungen von Juden, die angespuckt und geschlagen werden, die auf dem Schulhof beschimpft werden, die im Alltag ihre Kippa oder ihren Davidstern verbergen. Die sich fragen, warum ihre Kinder hinter Stacheldraht in den Kindergarten gehen. Wer offene Ohren hat, hört diese Berichte seit vielen Jahren.

Und noch ein Wort, das am Tag des Anschlags leider wieder sehr beliebt war, beweist, dass Medien, Sicherheitsorgane und Gesellschaft weit davon entfernt sind, die aktuelle Bedrohung überhaupt nur zu begreifen. Es lautet: Einzeltäter.

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Einzeltäter, das klingt aus zwei Gründen beruhigend: Erstens hat einer, der vereinzelt mordet, keine Organisation im Rücken, zweitens können Polizei und Geheimdienste nun einmal nicht jeden Vereinzelten auf dem Schirm haben.

Dabei war der Mörder von Halle ebenso wenig ein Einzeltäter wie der hessische Neonazi, der mutmaßlich den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Selbst wenn der Mann sich seine Waffen allein besorgt hat: Er ist offensichtlich Teil des völkischen Diskurses von „Großem Austausch“, „Überfremdung“, „Volkstod“ und „Soros-Verschwörung“, der in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht mehr nur in der klassischen Neonazi-Szene gepflegt wird, sondern auch von manchem AfD-Politiker in die Talkshows getragen wird und sich über Webforen und Imageboards längst transnational organisiert. 

Es spricht einiges dafür, dass der Täter von Halle mit seiner Kamera auf dem Helm auf den Beifall genau jener weltweiten, rechtsextremen Netzszene abzielte, die bereits die ideologische Heimat des Attentäters im neuseeländischen Christchurch war. Und wie dieser dürfte auch der Täter aus Halle darauf hoffen, mit seinem Mordvideo weitere Attentäter zu motivieren.

Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem letztlich noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des Rechtsterrorismus seit 1945 und ihrem Hang zur Verharmlosung des Antisemitismus willens und in der Lage sind, diesen Kampf anzutreten. 

Und nichts weniger als ein echter Kampf wäre an der Zeit: Mit aller Macht des staatlichen Gewaltmonopols, wenn es um den Schutz jüdischer Einrichtungen und die seit Jahren überfällige Entwaffnung der Neonazi-Szene geht, mit aller Leidenschaft an den Schulen, im Bekanntenkreis und anderswo, wenn es um rassistische und antisemitische Äußerungen geht. Es gibt noch so eine Floskel, die man nach rechten Anschlägen oft lesen muss. Sie lautet „Wehret den Anfängen“. Solange Deutschland sich 2019 der Illusion hingibt, es gelte nur, irgendwelchen Anfängen zu wehren, hat dieser wichtige Kampf noch nicht einmal begonnen.

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