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Abgeordnete der AfD nehmen an einer Sitzung des Bundestages teil.
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Abgeordnete der AfD nehmen an einer Sitzung des Bundestages teil.

Bundestag

Die Rechte der Rechten

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Wer eine Regierungskoalition aus den größten Fraktionen bildet, der überlässt der AfD den Vorsitz wichtiger Ausschüsse. Ein Kommentar.

Das hat etwas: Der Ausschuss für Tourismus im Deutschen Bundestag wird künftig von der AfD geleitet. Wunderbar! Es kann nicht schaden, wenn die Nationalpopulisten ein paar fremde Kulturen kennenlernen.

Aber das nur nebenbei. Die AfD bekommt nun endgültig auch den Haushalts- sowie den Rechtsausschuss. Nun ist so ein Vorsitz nicht die allergrößte Machtposition, das stimmt. Aber unschön ist es schon, wenn die Moderation in ziemlich bedeutenden Gremien bei den gar nicht Moderaten liegt.

Allerdings: Es wäre noch schlimmer gewesen, hätten die Demokraten im Bundestag die lang geübte parlamentarische Praxis geändert, um die Rechten an der Wahrnehmung von Rechten zu hindern. Es hätte deren Neigung, sich als Opfer der „Etablierten“ zu stilisieren, nur Nahrung gegeben.

Zu den Regeln gehört es nun mal, dass die größte Oppositionsfraktion „ihre“ Ausschüsse bekommt. Aber sie hat noch stärkere Rechte, zum Beispiel die erste Antwort auf Regierungserklärungen – mit der entsprechenden Medienwirkung. Dafür tragen Union und SPD die Verantwortung: Wer eine Koalition aus den beiden größten Fraktionen bildet, überlässt der drittgrößten – hier: den Rassisten – das Feld.

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